25. April 2007

Milan Horáček, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Swoboda für seinen Bericht sehr danken, der sowohl die Unzulänglichkeiten als auch die Fortschritte Kroatiens auf dem Weg in die EU darlegt.

Wir müssen die kritischen Punkte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien genauestens benennen und überprüfen, nicht nur bei der Reform der Verwaltung und der Wirtschaft, beim Kampf gegen die Korruption und bei der Justizreform, sondern in allen Bereichen der Gesetzgebung und der Umsetzung.

Einige Beispiele: Demokratisierung ist auch Aufarbeitung der Vergangenheit. Deshalb haben wir einen Antrag zur gründlichen und unparteiischen Untersuchung von weitgehend noch ungestraften Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Es wird berichtet, dass verschiedene Nichtregierungsorganisationen und andere Aktivisten überwacht und eingeschüchtert wurden. Eine lebendige Zivilgesellschaft sowie die aktive Teilnahme von NRO am politischen Leben sind unverzichtbar für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft und müssen vor dem Beitritt tief verankert werden. Noch werden sexuelle Minderheiten öffentlich diffamiert und Straftaten in diesem Zusammenhang nicht ausreichend verfolgt.

Dennoch möchte ich deutlich machen, dass das Land auf dem richtigen Weg ist, der EU in naher Zukunft beizutreten, da es sich den politischen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen der Kopenhagener Kriterien stellt. Wenn wir Kroatien ermutigen, seine Aufgaben zügig zu erledigen, und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu entwickeln, sollten auch wir unsere Reformen gewissenhaft und entschlossen umsetzen, damit wir es gemeinsam bis 2009 schaffen.

Milan Horáček, MdEP

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