26. April 2007

Milan Horáček (Verts/ALE). – Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat sich diese Woche mehrmals mit Russland befasst, im Unterausschuss für Menschenrechte mit Kommissar Piebalgs bei einer gemeinsamen Sitzung der Delegation für die Beziehungen zu Russland, Belarus und der Ukraine und jetzt hier im Plenum, weil die Probleme immer größer werden. Die massiven Menschenrechtsverletzungen in Moskau und St. Petersburg, wo friedliche Demonstrationen gegen die autoritäre Ausrichtung des Systems durch gewaltsames Eingreifen der Polizei niedergeschlagen und unbeteiligte Passanten und westliche Journalisten angegriffen wurden, haben wir mit Entsetzen wahrgenommen.

Die Einschüchterung und Unterdrückung der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit in Russland hat inzwischen System. Die Art der Desinformation und der Lüge ist aus dem Tschetschenienkrieg bekannt. Viele Medien stehen unter Regierungskontrolle oder betreiben Selbstzensur. Unabhängige Journalisten wie Anna Politkowskaja wurden ermordet. Russland steht mit 13 Morden an Journalisten allein während der Amtszeit Putins an dritter Stelle nach Irak und Algerien – eine erschreckende Bilanz!

Die politische Opposition findet kein Sprachrohr. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind massiv bedroht. Potenzielle politische Gegner Putins wie Chodorkowski und Lebedjew sitzen ohne fairen Prozess im Gefängnis, Garri Kasparow wurde wiederholt festgenommen. Nichtregierungsorganisationen werden durch Gesetze gegängelt, die die Rechte der Zivilgesellschaft beschneiden. Die russische Führung nutzt nicht nur ihre Gerichte, sondern inzwischen den gesamten Sicherheitsapparat, um politische Gegner einzuschüchtern. Die Kreml-Mächtigen schlagen zu. Damit sind auch die Schritte zu Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz in Gefahr. Es ist eine perfide Strategie, die Menschen, die eine echte Demokratie im Land fordern, als Extremisten abzustempeln, um ihnen damit ihre Glaubwürdigkeit zu nehmen. Putin ist kein lupenreiner Demokrat! Er kommt aus dem KGB, und seine Herkunft prägt auch seine Handschrift.

Russland ist Mitglied des Europarats, der OSZE und der Vereinten Nationen, verletzt aber elementare Grund- und Menschenrechte. Die EU verhandelt ein neues Partnerschaftsabkommen. Dieses Abkommen muss einen Menschenrechtsteil enthalten, der auch Bestandteil aller Verträge ist. Wir solidarisieren uns mit unseren Freunden in Russland, die sich für eine friedliche und demokratische Zukunft einsetzen.

Milan Horáček, MdEP

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