Gründung der "Östlichen Partnerschaft"

Ein wichtiges politisches Signal

Zur morgigen Gründung der "Östlichen Partnerschaft" meint der grüne Europaabgeordnete Milan Horáček, stellvertretendes Mitglied im auswärtigen Ausschuss und in den Delegationen Belarus und Ukraine:

"Ich begrüße die Gründung der `Östlichen Partnerschaft´[1] als ein wichtiges Signal der Europäischen Union an ihre Nachbarländer! Durch die verstärkte politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit erwarte  ich mir Demokratisierungsschritte und einen Fortschritt im Bereich der Menschenrechte. Dies kann allerdings nur über einen kritischen Dialog geschehen, in dem Probleme offen angesprochen werden und Reformdruck erzeugt wird. Die EU bekennt sich mit dem neuen Partnerschaftsprojekt klar zu ihren östlichen Nachbarn und deren Willen zu Reformen. Um dieses Projekt erfolgreich voran zu treiben muss in Zukunft auch mehr finanzielle Unterstützung geleistet werden.

Die ablehnende Haltung Russlands zu dieser Initiative ist zu verstehen, aber nicht zu billigen! Das einzige Interesse Russlands besteht darin, nicht an außenpolitischem Einfluss zu verlieren. Allerdings kann es weder der Europäischen Union noch den Ländern der `Östlichen Partnerschaft´ ein Eintreten für die Werte Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verbieten!"

Anmerkung:[1] Der "Östlichen Partnerschaft" gehören die Länder  Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland an

Milan Horáček, MdEP

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