10.10.2008: Internationaler Tag gegen die Todesstrafe

EU muss Prioritäten überdenken
Menschenrechtsfragen dürfen nicht hinter wirtschaftlichen Beziehungen anstehen

Der grüne Europaabgeordnete Milan Horáček, Mitglied des Unterausschusses für Menschenrechte, meint anlässlich des morgigen Internationales Tages gegen die Todesstrafe:  
 
"Der internationale Tag gegen die Todesstrafe ruft uns in Erinnerung, dass in Europa immer noch eine falsche Prioritätensetzung vorgenommen wird. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen mit vielen unserer Handelspartner, nicht zuletzt China und den USA, in denen die Todesstrafe praktiziert wird, sind selbstredend. Menschenrechtspolitik darf nicht als Sonderposten neben  anderen Politikfeldern laufen. Wir müssen die Auseinandersetzung suchen, auch um den Preis der unterschiedlichen Nachteile.

Auf dem europäischen Kontinent ist die Todesstrafe beinahe abgeschafft. Belarus bildet die traurige Ausnahme. Wenn wir mit Belarus Gespräche aufnehmen, muss die Abschaffung der Todesstrafe ganz oben auf der Agenda stehen."

Milan Horáček, MdEP

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