Bewertung des Fortschrittsberichtes Kroatien der Europäischen Kommission
 
Am 5.11.2008 hat die Europäische Kommission ihren aktuellen Fortschrittsbericht für Kroatien veröffentlicht.
In diesem Bericht werden alljährlich die Maßnahmen des Landes zur Annäherung an die Europäische Union untersucht.
Mit diesem wichtigen Instrument kann auf Probleme aber auch auf positive Entwicklungen hingewiesen werden.  Für Kroatien findet es seit 2002 Anwendung.
 
Der aktuelle Report deckt den Zeitraum von Oktober 2007 bis Oktober 2008 ab.
Die Aufnahmeverhandlungen sind in verschiedene Themenbereiche aufgegliedert. Diese reichen von Bildung und Kultur über Finanzfragen bis hin zu Außenbeziehungen. Ein Teil dieser Themen konnte schon abschließend behandelt werden.
Kroatien steht aber trotzdem noch vor großen aber lösbaren Aufgaben, bis es alle Kriterien für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erfüllt.
 
Immer wieder werden von Vertretern der Kommission unverantwortliche Zusagen für den Abschluss der Verhandlungen gemacht. Diese sind erst abzuschließen wenn alle Kriterien erfüllt sind. Ein Blankoscheck darf nicht ausgestellt werden.
Mit der Nennung konkreter Termine wird im Land eine Erwartungshaltung geschaffen, aufgrund derer noch ausstehende Reformen möglicherweise nur noch halbherzig durchgeführt werden. Die EU darf sich nicht in eine solche Zwangssituation begeben, denn sie riskiert damit einen Staat in ihre Reihen aufzunehmen, der die Beitrittskriterien noch gar nicht erfüllt.
 
Diese Kritik gilt jedoch vor allem den Vertretern der Kommission.  Sie haben wenig aus den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien gelernt. Die Mitgliedschaft eines Landes, das die Aufnahmekriterien noch nicht ausreichend erfüllt, führt auf beiden Seiten (der EU und des Staates) zu Frustration.
 
Kroatien ist dennoch auf dem Weg die von der EU und auch die von sich selbst gesteckten Ziele zu erreichen.
 
In letzter Zeit dominieren Berichte über das Aufflammen organisierter Kriminalität, mit Massakern in Mafiamanier, die Meldungen aus Kroatien. Solche Rückschläge müssen für das Land Anstoß sein seine Reformbemühungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit noch zu verstärken. Aber auch die EU darf hier ihre Hände nicht in den Schoß legen und muss auch unbürokratische Unterstützung leisten. Im Fortschrittsbericht wird die zunehmende Gewaltanwendung durch die Polizei kritisiert. Dies darf auf keinen Fall die Reaktion auf steigende Kriminalität sein.
 
Trotz aller Einschränkungen scheint Kroatien den richtigen Pfad auf dem Weg in die Europäische Union eingeschlagen zu haben.  Das Ziel eines Beitrittes 2010 ist ehrgeizig aber machbar. Gleichzeitig muss aber immer wieder darauf hingewiesen werden, dass auch ein späterer Beitritt kein Beinbruch wäre, und die komplette Erfüllung aller Beitrittskriterien Vorrang vor allen politischen Strategien haben muss.

Der Fortschrittsbericht ist auf der Website der Europäischen Kommission zu finden.

Milan Horáček, MdEP

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