27. April 2007

Der Adriastaat will 2009 das 28. Mitglied der EU werden

Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien schreiten voran. Das Land strebt an, bereits 2009 das 28. Mitglied der Europäischen Union zu werden - trotz aller Probleme beim Schutz der Menschenrechte, insbesondere von ethnischen Minderheiten: Die Gespräche im Rahmen der Kroatien-Delegation des Europäischen Parlamentes zeigen, dass die Verantwortlichen an der Adria gewillt und in der Lage scheinen, alle Voraussetzungen zu erfüllen.

Der Staat mit viereinhalb Millionen Einwohnern, der nach den blutigen Auseinandersetzungen unter den Nachfolgestaaten Jugoslawiens erst Mitte der 1990er Jahre seinen Weg in die demokratische Staatengemeinschaft antreten konnte, will damit das nachholen, was den neuen Mitgliedern der Union aus Mittel- und Osteuropa, die nach 1990 nicht in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt waren, bereits 2004 und 2007 gelungen ist. Wirtschaftlich ist das Land dagegen bereits weiter fortgeschritten als einige dieser Mitglieder.

In Folge der ethnischen Konflikte zwischen 1991 und 1995 besteht dringend weiterer Aufklärungsbedarf über die Rolle kroatischer Militärs. Demokratisierung ist auch Aufarbeitung der Vergangenheit. Deshalb hat unsere Fraktion einen Antrag zur gründlichen und unparteiischen Untersuchung von weitgehend noch ungestraften Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Es wird berichtet, dass verschiedene Nichtregierungsorganisationen und andere Aktivisten überwacht und eingeschüchtert wurden. Eine lebendige Zivilgesellschaft sowie die aktive Teilnahme von NROs am politischen Leben sind unverzichtbar für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft und müssen vor dem Beitritt tief verankert werden. Sexuelle Minderheiten werden öffentlich diffamiert und Straftaten in diesem Zusammenhang nicht ausreichend verfolgt. Zu kritisieren ist darüber hinaus der mangelnde Schutz von Frauen gegen häusliche Gewalt und der ungenügende Bildungszugang für Romakinder. Die Europäische Union muss die kritischen Punkte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien genauestens benennen und überprüfen, nicht nur bei der Reform der Verwaltung und der Wirtschaft, beim Kampf gegen die Korruption und bei der Justizreform, sondern in allen Bereichen der Gesetzgebung und der Umsetzung.

Dennoch ist das Land auf dem richtigen Weg, der EU in naher Zukunft beizutreten, da es sich den politischen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen der Kopenhagener Kriterien stellt. Wenn wir Kroatien ermutigen, seine Aufgaben zügig zu erledigen, und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu entwickeln, sollten auch wir unsere Reformen gewissenhaft und entschlossen umsetzen, damit wir es gemeinsam bis 2009 schaffen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft ist aufgefordert, in den verbleibenden Monaten alles zu tun, um Europa so zu gestalten, dass über Kroatien hinaus weiteren Staaten, insbesondere denen des westlichen Balkans und der Ukraine, eine realistische Beitrittsperspektive geboten werden kann.

Milan Horáček, MdEP

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