Rund zwei Monate nach den Wahlen hat das kroatische Parlament, der Sabor, das Kabinett des alten und neuen Ministerpräsidenten Ivo Sanader bestätigt und damit die neue Koalitionsregierung auf den Weg gebracht. Mit der Unterstützung von 82 Abgeordneten (62 Gegenstimmen) hat Ivo Sanader, Chef der national-konservativen HDZ-Partei, bei seiner Wahl der 17 Minister ein positives Signal gesetzt, indem er den Posten des Vize-Ministerpräsidenten und Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Wiederaufbau und Flüchtlingsrückführung an den Serben Slobodan Uzelac von der unabhängigen Serbenpartei SSDS vergeben hat. Dadurch könnte die Rückkehr von Flüchtlingen beschleunigt und die Menschenrechtssituation der Minderheiten im Land verbessert werden.
In seiner Antrittsrede bezeichnete Sanader die Mitgliedschaften in der EU und der NATO als „zwei strategische Ziele“ seiner Regierung.
Damit setzt er die während seines ersten Mandats erfolgten Reformen fort und kündigt einen „neuen Entwicklungssprung“ an.

Als Mitglied der Delegation EU - Kroatien habe ich in den letzten drei Jahren Kroatiens Weg hin zu einer EU- Mitgliedschaft genauesten verfolgt und sehe auch Ivo Sanader als jemanden, der sich sehr engagiert dafür einsetzt, dass Kroatien als einziges Kandidatenland große Chancen hat, der Union noch in diesem Jahrzehnt beizutreten. Auch die Wahl von Herrn Gordan Jandrokovic zum Außenminister und Minister für Europäische Integration, der bisher Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Leiter des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses EU- Kroatien auf kroatischer Seite war, ist ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit der kroatischen Anstrengungen.
Ich glaube, dass unsere bisherige Zusammenarbeit auf Parlamentsebene in die weitere Reform des Landes einfließen wird.

Zwei Herausforderungen stellen sich Ivo Sanader und seinem Kabinett zu diesem frühen Zeitpunkt: Mit der eher EU-skeptischen Bauernpartei HSS als drittem Koalitionspartner könnte die anvisierte Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen eine zusätzliche innenpolitische Anstrengung erfordern. Zudem hat sich Kroatien Anfang des Jahres aus Brüssel wegen seiner angekündigten Einführung einer neuen einseitigen Fischerei-Schutzzone von Erweiterungskommissar Olli Rehn eine Warnung bezüglich der Einhaltung des internationalen Seerechts eingeholt: " Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien könnten 2008 in eine entscheidende Phase treten: Wir vertrauen darauf, dass sich Kroatien entsprechend  verhält " so Rehn.

Damit sind die politischen Ziele eindeutig: die Kopenhagener Kriterien sind der Maßstab für die Verhandlungen. Es gilt daher die Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und auch der Menschenrechte weiter zu unterstützen, das aber mit sehr kritischem Auge.

Milan Horáček, MdEP

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