Belarus: schwierige Beziehungen mit der EU

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat letzte Woche die Verlängerung der Aufhebung der Visasperren für Funktionäre des Lukaschenka-Regimes aus Belarus für weitere neun Monate beschlossen. Damit wurden Zugeständnisse an eine politische Führung gemacht, die die Menschenrechte mit Füßen tritt. Die andere Möglichkeit wäre gewesen, das Land in die politische Isolation zu drängen. Dies ist jedoch nicht der richtige Weg, da vor allem die Zivilbevölkerung bestraft werden würde und damit jene, die am meisten unter dem Regime zu leiden haben! Deswegen begrüße ich diesen Schritt des Rates - wohl mit gemischten Gefühlen. Das Projekt der „östlichen Partnerschaft“, durch das die Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarn gestärkt werden soll, ist an sich eine gute Idee.Führt diese jedoch zu einem allzu unkritischen Umgang mit menschenverachtenden Diktatoren wie Aljaksandr Lukaschenka, muss dies zum Nachdenken über die eigenen Strategien Anlass geben. Dieses Signal der Europäischen Union muss als Chance verstanden werden und als Anerkennung der ersten, sehr vagen Schritte in Richtung einer Öffnung des Landes. Dennoch darf es nicht bei unverbindlichen Gesprächen bleiben. Vielmehr muss deutlich gemacht werden, dass die fortgesetzte Nichteinhaltung der Menschenrechte nicht akzeptieren wird!

Milan Horáček, MdEP

Büro Brüssel:

Eva Rosenberg
Tel: +32-2-2837196

Liv Lepke-Mastakas

Organisation/Verwaltung
Tel : +32-2-2847196

Fax : +32-2-2849196
Email: milan.horacek
@europarl.europa.eu