Bulgarien und Rumänien: Problemkinder der EU!
 
 
Die Grünen wollen ein buntes, friedliches und stabiles Europa.
Doch um dies zu erreichen müssen einige Regeln befolgt werden.
Wie ein in Kürze von der Kommission zu veröffentlichender Bericht (http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/cvm/index_de.htm) zeigen wird, tun dies Rumänien und Bulgarien nur bedingt.
 
Durch die Veruntreuung von Agrar- und anderen Strukturhilfen haben sich diese Staaten selbst der Chance einer schnellen und vor allem nachhaltigen Integration in die Europäische Union beraubt.
Die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts (Acquis Communautaire) ist in beiden Ländern nur eingeschränkt vollzogen worden. Deshalb ist die Erweiterung der EU um Rumänien und Bulgarien zu früh erfolgt.
 
Das Rad der Geschichte soll jedoch nicht zurück gedreht werden.
Die EU muss nun konkret aktiv werden um weitere Misswirtschaft zu verhindern und Bauern, die durch ihre korrupte Regierung kurz vor dem Ruin stehen, wieder eine Perspektive bieten.
 
Der Versuch der rumänischen Regierung den hoch angesehenen Leiter der Anti-Korruptions-Behörde nach Brüssel ‚wegzuloben’ ist nicht nur kontraproduktiv, sondern durchsichtig und dumm.
 
Es ist fraglich inwieweit härtere Maßnahmen der EU gegenüber seinen beiden ‚Problemkindern’ von Erfolg gekrönt sein könnten.
Der Aufstieg politischer Extremisten ist besonders in den jungen Demokratien Osteuropas eine stete Gefahr.
Scharfe Kontrollen der EU und der Protest der eigenen Bevölkerungen dürften also mehr Erfolg bringen als harte Sanktionen.
 
Schon vor der Osterweiterung wurden Staaten Mitglieder der EU, die noch nicht alle Aufnahmekriterien der EU erfüllt hatten. Damit plagt sich die EU bis heute.
 
Die Hoffnung besteht, dass wir dennoch die nächsten Erweiterungsschritte gründlicher und transparenter gehen werden.
 

Milan Horáček, MdEP

Büro Brüssel:

Eva Rosenberg
Tel: +32-2-2837196

Liv Lepke-Mastakas

Organisation/Verwaltung
Tel : +32-2-2847196

Fax : +32-2-2849196
Email: milan.horacek
@europarl.europa.eu