Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind angespannt

Die anstehenden Verhandlungen für ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihrem wichtigen östlichen Nachbarn stehen unter keinem guten Vorzeichen.

Der Georgienkonflikt und der unvollständige Abzug der russischen Truppen aus der Region haben das Verhältnis dieser eigentlich wichtigen Partner weiter eingetrübt. Im so genannten „6-Punkte-Plan“ (dem Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und Georgien) wurde vereinbart, dass sich die Truppen auf die Positionen zurückziehen, die sie vor dem Ausbrechen der militärischen Auseinandersetzung besetzt hielten. Nur Georgien hat diese Forderung bisher erfüllt. Die generelle Verlässlichkeit bei der Einhaltung von Zusagen ist eine wichtige Grundbedingung für ein gutes partnerschaftliches Verhältnis. Trotz des wirtschaftlichen Interesses der EU an einer guten Beziehung mit Russland müssen die Menschenrechte bei allen Verhandlungen eine grundlegende Rolle spielen.Auch bei der  Erneuerung des Partnerschaftsabkommens ist das so. Der EU-Gipfel vom 16.10.2008  hat es der französischen Ratspräsidentschaft nicht erlaubt die Verhandlungen zum Partnerschaftsabkommen fortzusetzen.Das ist ein Anlass die Beziehungen zu Russland zu überdenken. 2007 lief das letzte Partnerschaftsabkommen aus. Die aktuelle Situation findet ihre Ursachen also nicht nur im Kaukasus-Konflikt. Vielmehr missbraucht Russland schon seit einiger Zeit seine energiepolitische Bedeutung und die EU kann sich nicht auf eine gemeinsame Strategie des Umgangs mit ihrem Nachbarn einigen. In dieser unübersichtlichen Lage ist es eine wichtige Aufgabe nicht nur der Grünen, die konsequente Umsetzung menschenrechtlicher Prinzipien einzufordern. Sie sind  keine verhandelbare Grundlage jeglicher Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen.

Milan Horáček, MdEP

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