Erneuerung des Partnerschaftsabkommens EU-Russland

Europa und Russland reden wieder mit einander. Gut, dass haben sie immer schon getan, nun aber mit dem konkreten Ziel das gemeinsame Partnerschaftsabkommen zu erneuern.

Ab dem 2. Dezember sollen die diesbezüglichen Verhandlungen fortgesetzt werden.
Dieser Dialog ist grundsätzlich positiv zu bewerten.

Problematisch sind jedoch dessen Vorzeichen!

Das weitere Vorgehen Russlands im Kaukasus ist ungeklärt.

In einem undurchsichtigen Verfahren hat die Duma die Verlängerung der Amtszeit des russischen Präsidenten auf sechs Jahre gebilligt.

Die Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten wie der Fall einer ehemaligen Mitarbeiterin des seit fünf Jahren inhaftierten Michail Chodorkowskis zeigt:Swetlana Bachmina wird eine vorzeitige Entlassung aus einem sibirischen Straflager verwehrt, obwohl sie hochschwanger ist.Dieser Vorgang, sowie der immer noch andauernde Prozess um den ehemaligen YUKOS-Chef Michael Chodorkowski oder der Schauprozess um den Mord an Anna Politkowskaja sind nur drei Beispiele für eine mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Russland. 

Aufgrund dieses schwierigen Sachverhalts sind die Bedenken einiger Mitgliedstaaten gegen die Wiederaufnahme der Verhandlungen durchaus verständlich. 

Auch wenn das „einfache“, da vergleichsweise wenig kontroverse Thema Weltfinanzkrise als Aufhänger des Treffens genutzt wurde, kann dies nicht darüber hinweg täuschen, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland auch in Zukunft schwierig gestalten werden. 

Nachdem der Krieg in Georgien nun zwar zu Ende, die Zukunft der Region aber immer noch unsicher ist, hat Russland mit der Ankündigung der Stationierung von neuen Raketen in Kaliningrad sofort wieder neue Sicherheitsbedenken in seinen Nachbarstaaten und auch über diese hinaus geschürt. 

Trotz des verständlichen Interesses der EU an geregelten Verhältnissen mit ihrem Nachbarn im Osten, darf dies nicht dazu führen, dass faule Kompromisse geschlossen oder die Augen vor Menschenrechtsverletzungen geschlossen werden.Auf etwaige Erpressungsversuche von Russland im Energiebereich  darf sich die  EU nicht einlassen und muss Missstände im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit immer wieder klar ansprechen.

Milan Horáček, MdEP

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