15. Februar 2007

Der Platz der Ukraine ist in der EU, sagte Wiktor Juschtschenko vor zwei Jahren während seiner Vereidigung. Trotz aller Probleme der jungen Demokratie: Die jetzt gestartete Neuauflage des Partnerschaftsabkommens EU-Ukraine sollte diesem Ziel Rechnung tragen. Die Ukraine ist kein Nachbar sondern ein integraler Bestandteil Europas. Die Perspektive einer sich den Menschenrechten verpflichteten, friedlichen Ukraine stärkt unsere gemeinsame europäische Zukunft.

Seit gut zwei Jahren beobachten wir die demokratische Bewegung und die Erneuerung dieses alten europäischen Landes. Wir wollen die Ukraine auf ihrem Weg zu Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie unterstützen. Die beste Möglichkeit dies zu erreichen besteht darin, dem Land für seine Anstrengungen auch die notwendige Perspektive zu geben. Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist dazu nicht geeignet. Sie würde den Status der Ukraine als "Puffer" zwischen der EU und Russland zementieren. Das haben die Menschen im großen und wichtigen Land nicht verdient und Europa kann es sich nicht leisten bei der Wiedervereinigung des Kontinents auf halbem Wege stehen zu bleiben.

Die Ukraine und die EU hatten Anfang 2005 einen Aktionsplan unterschrieben, der noch bis 2008 Gültigkeit besitzt. Dieser beinhaltet die Konvergenz des ukrainischen Rechtssystems mit dem EU-Recht, die Einhaltung der Menschenrechte, die Schaffung einer Marktwirtschaft und eine stabile Entwicklung. Er sieht auch den Beginn eines Dialogs über die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine vor, allerdings ist die Voraussetzung dafür die Aufnahme der Ukraine in die WTO. Die nun begonnenen Verhandlungen haben zum Ziel den Partnerschaftsvertrag von 1998 und diesen Vertrag aufzugreifen und weiterzuentwickeln.

Milan Horáček, MdEP

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