27. April 2007

Präsidentschaftswahlen in einem Jahr werfen ihre Schatten voraus

Mitte April 2007 kam es zu massivem Gewalteinsatz der russischen Polizei gegenüber Demonstranten, die erneut in Moskau und St. Petersburg gegen die immer autoritärere Ausrichtung des politischen Systems unter Präsident Wladimir Putin protestierten. Auch friedliche Passanten und Journalisten wurden Opfer von Repressalien. Sie mussten Verhaftungen und gewalttätige Angriffe der Sicherheitskräfte über sich ergehen lassen.

Was sich dort abspielte, war kein neues Ereignis. Ungefähr einen Monat vorher hatten Putins Sicherheitskräfte bereits die letzte große oppositionelle Demonstration gewaltsam aufgelöst. Bei den neuerlichen Protestmärschen waren jedoch die Dimensionen angewachsen: Mehr Personen hatten sich auf die Straße begeben, mehr Gewalt wurde eingesetzt. Sie traf nun auch viele unbeteiligte Passanten und unter anderem auch westliche Journalisten - ein neuerlicher Schlag für die politische Öffentlichkeit in Russland. Man muss kein Hellseher sein, um weitere Oppositionsmärsche bis zu den russischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr zu erwarten. Die Situation wird sich weiter zuspitzen, die Zivilgesellschaft will die Möglichkeit erkämpfen, politische Partizipation und demokratische Rechte in Anspruch zu nehmen. Gewalt kann Forderungen nach politischem Pluralismus nicht dauerhaft zum Schweigen bringen.

Die neuerlichen Demonstrationen im Vorfeld des Wahlkampfes zur Duma Ende des Jahres und um die Präsidentschaft Anfang 2008 zeigen, dass die Führungsriege um Präsident Putin nervös ist. Warum werden friedliche Demonstranten und ausländische Reporter niedergeknüppelt, wenn sich doch angeblich für diese Randgruppen kaum jemand in Russland interessiert?

Es ist eine Strategie, die Menschen, die eine echte Demokratie im Land fordern, zu Extremisten zu stilisieren, um ihnen damit die Glaubwürdigkeit zu nehmen, die sie haben.

Putin ist kein "lupenreiner Demokrat". Er kommt aus dem KGB und seine Herkunft prägt auch seine Handschrift. Ohne dass auch nur ein Wort in der Verfassung Russlands geändert wurde, hat sich der Charakter des Landes grundlegend geändert.

Milan Horáček, MdEP

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