Gründung der "Östlichen Partnerschaft"

Am 7. Mai 2009 wurde in Prag die "Östliche Partnerschaft" zwischen der EU und Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Ukraine, Moldawien und Weißrussland begründet. Diese Initiative wurde auf Antrag von Polen und Schweden im Mai 2008 beschlossen und war eine der Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft um reformorientierte Kräfte in den beteiligten Ländern zu stärken und die Demokratisierung voranzubringen.

Russlands ablehnende Haltung gegenüber diesem Projekt ist zwar zu verstehen aber nicht zu billigen, da es nur Angst um Machtverlust in seinen ehemaligen Satellitenstaaten hat. Allerdings kann es weder der Europäischen Union noch den anderen Ländern ein Eintreten für die Werte Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verbieten! Die "Östliche Partnerschaft“ wurde schließlich nicht geschaffen um Russland zu bedrohen sondern ist vielmehr ein logischer Schritt der EU um ihr Umfeld zu stabilisieren.

Nun gilt es dem organisatorisch und finanziell vergleichsweise klein angelegten Programm die nötige Unterstützung zu verschaffen um den beteiligten Ländern langfristig eine Perspektive zu bieten.
Russland hatte bei der Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik 2003 die eigene Integration abgelehnt. Seine Nachbarländer haben am 7. Mai glücklicherweise eine weisere Entscheidung getroffen.

Milan Horáček, MdEP

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