Konferenz zur Europäischen Nachbarschaftspolitik
Zeitgleich zur am 1. Juli beginnenden französischen Ratspräsidentschaft veranstaltete die Fraktion die Grünen/EFA im Europaparlament eine Konferenz zur Migrationspolitik. Auf Einladung von Milan Horáček und Marie Anne Isler Béguin diskutierten zahlreiche Experten mit politischen Repräsentanten unter dem Titel "Which mobility between neighbours?" über die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP).
Objektiv betrachtet ist die Situation für die Menschen an den Außengrenzen der EU alles andere als zufriedenstellend. Die allumfassende Visa-Pflicht der EU schränkt die wirtschaftliche, gesellschaftliche aber auch kulturelle Mobilität stark ein.
Von daher drehte sich bei der Konferenz alles um die zentrale Frage, wie die Europäische Nachbarschaftspolitik in Zukunft ausgestaltet werden kann, um Grenzüberschreitungen zu vereinfachen.
Aus grüner Sicht herrschte Einvernehmen darüber, dass die EU Migration nicht nur als Gefahr verstehen darf. Insbesondere die kürzlich vom Europaparlament verabschiedete Rückführungsrichtlinie sende ein falsches Signal aus, da diese auf Abschottung und Strafen setzt, aber keine Lösungsansätze für eine faire Nachbarschaftspolitik präsentiert. Zur Sprache kam auch, dass die EU-27 dringend weit reichende Anstrengungen unternehmen muss, um das Elend der Flüchtlinge im Mittelmeerraum zu mindern. In diesem Zusammenhang bot die vom französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy, angestrebte Mittelmeerunion Anlass zur Diskussion.
Zusammengefasst verdeutlichte die Konferenz, dass Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern der ENP nur dann erreicht werden kann, wenn die EU sich nicht abschottet und einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch zulässt beziehungsweise fördert.
Milan Horáček, MdEP
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