Menschenrechte und Demokratie in Russland? Eine Utopie?
 
Vom 28. bis 31. August fand in Frankfurt an der Oder die Erste Europäische Grüne Sommeruniversität statt. Neben Workshops, Lesungen und Plenumsveranstaltungen zur Zukunft Europas, dem Klimaschutz und den sozialen Aspekten der Globalisierung galt ein Hauptaugenmerk dem Konflikt zwischen Russland und Georgien.
 
Auch im gemeinsam von Milan Horáček (MdEP) und Hélène Flautre (MdEP) organisierten Workshop zum „Grünen Mehrwert in der EU Menschenrechtspolitik“ war dies das dominierende Thema.
Vor dem Hintergrund des 60. Geburtstages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem damit verbundenen klaren Ziel der Förderung von Menschenrechten als Säule der Außenbeziehungen der Europäischen Union wurde über die Frage diskutiert ob die existierende Menschenrechtspolitik die an sie gestellten Erwartungen erfüllt und was die neuen Herausforderungen im Feld der Menschenrechte sind. Außerdem wurden Überlegungen angestellt wie die Beschränkungen der EU-Außenpolitik überwunden werden können und wie die Grünen die EU in diesem Zusammenhang beeinflussen können.
Die Referentin Ekaterina Sokirianskaia (Memorial Russland) berichtete ausführlich über Menschenrechtsvergehen im nördlichen Kaukasus, das Überschwappen des Konfliktes in Tschetschenien auf andere Staaten in der Region und die immer stärker werdende Abkehr Russlands von der Demokratie.
Workshopteilnehmer aus Georgien berichteten Ihrerseits über Menschenrechtsvergehen von verschiedensten Seiten in Südossetien und Abchasien und wiesen berechtigterweise auch auf die Frage hin welche Interessenkonflikte überhaupt zur aktuellen Situation geführt haben.
 
Nichtsdestotrotz hat der Russland-Georgienkrieg die Unterschiedlichkeit der Krisenbewältigung deutlich gemacht:
Georgien hat ungelöste Probleme.
Russland aber handelt nach der bewährten Tradition halb-asiatischer Despotie; mit Hinterlist, Provokation und kriegerischer Brutalität. Dies ist nicht nur eine Gefahr für den Kaukasus oder die Ukraine, sondern für uns selbst.
Unsere Stärken sind die Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
die gemeinsam erkämpfte Freiheit!
Die Freiheit von Abhängigkeiten und Zwängen. Diese Werte müssen wir dringend mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verteidigen.
 
Immer wieder muss in diesem Zusammenhang aber auch auf die Menschenrechtsverletzungen in Russland selbst hingewiesen werden.
Trotz großen Bemühungen und weltweiter Initiativen, Gerechtigkeit im Fall der ehemaligen Yukos-Eigner Michail Chodorkowski und Platon Lebedjew walten zu lassen, bleibt ihr Schicksal unverändert.
"Freiheit ist besser als Unfreiheit" sagte der neu gewählte Präsident Medwedew. Das sollte in Zukunft Russlands Basis sein - ebenso wie eine Reform des Gerichtssystems sowie die Not-wendigkeit, Haftbedingungen zu verbessern.
Doch leider zeigt die jüngste Entscheidung im Falle Chodorkowski, dass die Hoffnungen, mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland zu wagen, nicht erfüllt werden. Eine neue Eiszeit scheint also nicht nur außen- sondern auch innenpolitisch angebrochen zu sein.

Milan Horáček, MdEP

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