Nach dem EU-Russland-Gipfel: Neuanfang zur Stärkung der Menschenrechte nutzen

Nachdem das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland Ende 2007 ausgelaufen ist, haben die Staats- und Regierungschef der EU und der russische Präsident Dmitri Medwedew Ende Juni die Verhandlungen im sibirischen Chanti-Mansijsk wieder aufgenommen. Mit dem Abschluss eines neuen Abkommens wird für 2010 gerechnet. Die EU muss bei der Neuverhandlung der Beziehungen zu Russland als Chance begreifen, das Thema Menschenrechte in den Vordergrund zu rücken. Dies kann nur gelingen, wenn die EU geschlossen auftritt und mit einer Stimme spricht.

Der Ort des jüngsten EU-Russland-Gipfels war nicht zufällig gewählt. Chanti-Mansijsk ist das Zentrum der russischen Ölförderung und somit Symbol für Russlands Wirtschaftsinteressen gegenüber der EU.
Nachdem die politischen Verstimmungen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsländern und Russland weitestgehend ausgeräumt sind, kommt es aus europäischer Sicht darauf an, Geschlossenheit zu demonstrieren. Nur so kann wirksam politischer Druck aufgebaut werden. Die Aushandlung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ist also Chance zu begreifen, die Menschenrechte in Russland nachhaltig zu stärken.
Nichtsdestotrotz gibt es ausreichend Anlass zur Kritik. Eine Vielzahl von Fragen warten weiterhin auf Beantwortung und Dmitri Medwedew spielt auf Zeit. Weder gibt es eine freie Presse, noch gibt es Anzeichen für eine unabhängige Aufklärung der politischen Morde der letzten Jahre. Darüber hinaus genügt der von der russischen Justiz erneut aufgerollte Prozess gegen Alexander Lebedew und Michail Chodorkowski keinerlei Rechtsstaatlichen Standards. Es ist zu befürchten, dass die mehrjährigen Haftstrafen, zu denen beide bereits verurteilt wurden, um bis zu 20 Jahre verlängert werden. Da auch die neuen Anklagepunkte rein politisch motiviert sind, steht für die EU nicht weniger als die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, wenn von Russland keine offene Menschenrechtspolitik eingefordert wird.

Milan Horáček, MdEP

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