„Russland dreht den Gashahn zu“ - oder: Machtpolitik mit anderen Mitteln

Der festgefahrene Streit um die Gaslieferungen zwischen Russland und der Ukraine zeigt deutlich, dass es bei dem Konflikt um weit mehr als ausschließlich Energiepolitik geht.

Russland verfolgt eine klare Machtpolitik. Es geht nur vordergründig darum, ob es in der Ukraine zum illegalen Abzapfen von Gas kommt. Warum sonst kam es gerade in den kältesten Monaten dieses Winters zum Stopp der Gaslieferungen?

Putin und Medwedew haben damit wieder einmal deutlich gemacht, wie in Russland mit Gegnern umgegangen wird. Schon lange bezahlen ehemalige sowjetische Bruderstaaten, die sich dem Westen annähern, einen weitaus höheren Preis für Energielieferungen als jene, die sich in ihrer Politik an Russland orientieren. Der Stopp der Gaslieferungen ist also nur ein Mittel, ‚abtrünnige’ Länder wieder enger an sich zu binden und zu destabilisieren.

Hat man sich während der ‚Orangenen Revolution’ in der Ukraine auf die Unterstützung der russlandfreundlichen ‚Partei der Regionen’ unter Wiktor Janukowytsch, die besonders stark im Osten der Ukraine vertreten ist, beschränkt, so wird nun das Volk und damit auch die Regierung unter Druck gesetzt.

Das Krisenmanagement der EU muss daher über die einfache Wiederherstellung der eigenen Energiesicherheit hinausgehen und auch den Bereich der Nachbarschaftpolitik umfassen. Es muss deutlich gemacht werden, dass (energie-)politische Machtdemonstrationen seitens Russland nicht akzeptiert werden. Eine erste Maßnahme in diese Richtung ist sicherlich die angestrebte Diversifizierung der eigenen Energieversorgung. Darüber hinaus muss aber auch eine Solidarisierung mit besonders betroffenen Staaten in- und außerhalb der EU stattfinden.

So ist es beispielsweise gerade jetzt, da es auch in Belarus erste Zeichen für eine leichte Öffnung gibt, besonders wichtig, die dortigen demokratischen Bestrebungen und Anstrengungen in der Zivilgesellschaft zu unterstützen. 

Die EU darf sich von Russland nicht einschüchtern lassen und muss sich endlich im Umgang mit dem Land klar positionieren.

Milan Horáček, MdEP

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