24. Mai 2007

Wie setzt man einen Schachweltmeister matt?

Eine neue Figur im politischen Schachspiel Russlands bringt Wladimir Putin in Bedrängnis, denn die Präsidentschaftswahlen nähern sich Zug um Zug. Das Europaparlament hatte Garri Kasparow, den ehemaligen Schachweltmeister in seine Straßburger Maisitzung eingeladen. Der russische Oppositionelle, der sich selbst nicht als Politiker sieht, sollte über die Ereignisse der vergangenen Wochen in seinem Heimatland zu berichten.

Mehrere Demonstrationen der friedlichen Opposition, die Kasparows Vereinigung "Ein Anderes Russland" organisiert hatten, wurden in diesem Frühjahr von der Polizei in Samara, Moskau und St. Petersburg massiv behindert. Kasparow selbst wurde häufig daran gehindert, den Veranstaltungsort zu erreichen. Selbst ausländische Journalisten, wie der Berichterstatter Boris Reitschuster, wurden bei diesen Ereignissen massiv angegangen. Schläge, Konfiskationen und stundenlange Verhöre sollen die politische Opposition zum Schweigen bringen. Dass die Polizei anschließend genauso regelmäßig von "Missverständnissen" spricht, kann nur noch mit Sarkasmus erklärt werden.

Die peinliche Zuschreibung, ein lupenreiner Demokrat zu sein, nimmt sich für Putin immer abenteuerlicher aus. Kasparow berichtete in Straßburg von der dreister werdenden Obstruktion jeglicher demokratischen Pluralität. Der ehemalige Schachweltmeister forderte die EU auf, eine klare Position gegenüber Russland zu beziehen: das Regime Putins hat keinen Platz in der Gemeinschaft demokratischer Staaten. Wer sich wie ein Mugabe, Lukaschenko oder Ahmadinedschad gebärde, darf nicht als demokratischer Führer akzeptiert werden. Für Putin ist Demokratie nicht gut oder schlecht - sie ist im politischen Spiel mit internationalen und inländischen Gegnern ein wertvoller Spieleinsatz, der sich strategisch einsetzen lässt. Russland instrumentalisiert demokratische Prinzipien

Journalisten der inzwischen fast vollständig unter staatlicher Kontrolle befindlichen Medien, beeinflussen mit ihrer Propaganda die öffentliche Meinung und verweigern der Opposition jegliche Öffentlichkeit. Wer sich nicht daran hält, fliegt - mindestens. Das neue Extremismusgesetz kriminalisiert nicht nur politische Oppositionsbewegungen, sondern auch Sympathisanten, wie kritische Berichterstatter. Im kürzlich veröffneten Jahresbericht 2007 kritisiert amnesty international die Pressefreiheit in Russland scharf: Der Index für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen verweist das Land noch hinter Somalia und dem Kongo auf den Platz 147 von insgesamt 168.

Es geht dem Kreml längst nicht mehr darum, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Das Ziel der polizeistaatlichen Maßnahmen ist die Ausschaltung und Diskreditierung der demokratischen Opposition, die dem Machtzirkel der ehemaligen KGB-Mitarbeiter um Putin langfristig gefährlich werden könnte.

Die Entwicklung einer Kultur der Meinungsvielfalt als Grundlage für eine lebenswertere Gesellschaft wird verhindert. Russland investiert nicht in seine Zukunft. Genau wie China missachtet seine Führung aus egoistischen Machtinteressen die Rechte und Bedürfnisse der Menschen. Daran wird auch die voraussichtliche Rochade der nächsten Präsidentschaftswahl zwischen Putin und einem seiner Vertrauten Anfang nächsten Jahres nichts ändern.

Milan Horáček, MdEP

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