Zur Lage in Russland

Am 20.1. war erschreckendes aus Russland zu hören: Auf offener Straße wurden der Anwalt S. Markelow und die Journalistin A. Baburowa ermordet.Die Menschenrechtslage in Russland ist also nach wie vor katastrophal.

Am 28.1. hat Präsident Medwedew die Aussetzung der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Kaliningrad angekündigt.

Auch wenn die Politik des Dialogs des US-Präsidenten Obama in letzterem Zusammenhang zu einem Erfolg geführt hat, muss weiterhin energisch auf Menschenrechtsverletzungen in Russland hingewiesen werden. Nur so kann dem Land und dessen Menschen geholfen werden.

Milan Horáček, MdEP

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