6. September 2006

Milan Horáček (Verts/ALE). – Herr Präsident!

Ich grüße die Präsidentschaft, die Kommissarin und die abwesende Ratspräsidentschaft!

Die Aufregung über den China-Bericht zeigt uns, dass im eigenen Haus eine Doppelmoral herrscht, wie sie für eine Debatte über Politik und Menschenrechte nicht angebracht ist.

Die EU wird weltweit als Stimme der Menschenrechte verstanden, gleichzeitig ist sie der wichtigste Handelspartner Chinas. Danach sollten wir handeln. Wir alle wissen um die gravierenden Verletzungen der Menschenrechte in Tibet und in China, deren Einhaltung unser Parlament von China immer wieder fordert.

Elmar Brok spreche ich an. Diese klare Forderung muss durch einen EU-Sonderbeauftragten für Tibet unterstützt werden. Dazu haben meine Fraktion sowie Kollegen aus anderen Fraktionen einen Änderungsantrag eingereicht, für den ich um Unterstützung bitte. Die EU macht die Zusammenarbeit mit allen Ländern davon abhängig, dass die Menschenrechte respektiert werden, ohne Ausnahme.

Im Übrigen weise ich auch die Interventionen der chinesischen Botschaft uns gegenüber in Sachen Tibet als unverschämt zurück.

Milan Horáček, MdEP

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