Herr Präsident! Bei den Duma-Wahlen vom 2. Dezember hat sich wieder einmal gezeigt, dass in Russland keine Überraschungen zu erwarten sind. Dafür wurde bereits im Vorfeld gesorgt, etwa durch massive Veränderungen an der Wahlgesetzgebung, die gezielte Zersetzung und Einschüchterung der Opposition, das Einsperren und Ausschalten von potentiellen Gegnern wie Chodorkowski oder die wiederholten Verhaftungen von Garri Kasparow.

Von dem Ergebnis des „Einigen Russlands“ sind wir nicht beeindruckt. Die Putin-Partei gewinnt, die Demokratie verliert. Dieser fragliche Erfolg wird dadurch verstärkt, dass keine regierungskritische Partei ins Parlament kam. Für die Beziehungen Europas zu Russland sind diese Wahlen kein Zeichen für eine gemeinsame Basis, die sich auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stützt. Diese entmutigende Generalprobe lässt nichts Gutes für die Präsidentschaftswahlen im März 2008 vorausahnen und zeigt uns gleichzeitig, wie wichtig unser Werteverständnis sein muss.

Milan Horáček, MdEP

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