Der Bericht enthält gute Neuerungen. Es gibt ein Kapitel über die Europäische Nachbarschaftspolitik. Auch wird die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Russland beschrieben, gleichzeitig aber vor einer Isolation des Landes gewarnt.

Dennoch wäre es wichtig wenn in Folge-Dialogen Themen wie

• Meinungs- Presse- und Religionsfreiheit,

• die NGO-und Anti-Extremismus Gesetzgebung,

• der Kampf gegen Terrorismus

• sowie auch Tschetschenien weiter diskutiert werden.

Rat und Kommission sollten einen follow- up Mechanismus einrichten.

Zudem fehlt von russischer Seite jegliche Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit den russischen NGOs. Es wäre zu wünschen, dass die russische Regierung an den Konsultationen im Vorfeld der Menschenrechts-Dialoge endlich teilnimmt.

Der Bericht zeigt, dass die EU im Bereich der Menschenrechte aktiver geworden ist, lässt aber leider eine kritische Reflexion über die Menschenrechtslage innerhalb der EU außen vor, die brauchen wir aber für eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik.

Milan Horáček, MdEP

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