Herr Präsident,

der EU-China-Menschenrechtsdialog findet seit elf Jahren zweimal jährlich hinter verschlossenen Türen statt, doch die Menschenrechtslage in China wird nicht besser. Die Berichte über die Hinrichtungen, Folter in Gefängnissen und Arbeitslagern, sowie die Unterdrückung der Minderheiten wie in Tibet machen deutlich, dass wir Europäer unserer Verantwortung nicht gerecht werden. Die Olympischen Spiele stehen vor der Tür und sind ein gutes Argument dafür, dass China seinen Reformwillen ernsthaft unter Beweis stellen muss.Gleichzeitig dürfen auch wir nicht mit gespaltener Zunge sprechen. Bundeskanzlerin Merkel hat den Dalai Lama ungeachtet heftiger Kritik empfangen, und es wäre konsequent, wenn andere Staatsoberhäupter der Union ihr gleich täten. Die EU wird weltweit als Stimme der Menschenrechte akzeptiert. Wir müssen endlich konsequent handeln - auch im Dialog mit China.

Milan Horáček, MdEP

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