13. Juni 2006

Milan Horáček, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Visa-Erleichterungen für Studenten und Sportler sind ein erster Schritt. Die Rücknahme illegaler Einwanderer ist dagegen sehr fragwürdig. Das Gipfeltreffen im Mai hat aber viele andere Fragen nicht beantwortet. Die Modernisierung des Staatsapparates, der Wirtschaft und der Armee kann nicht gelingen, wenn seitens der Regierung kein Wille besteht und der Raubtierkapitalismus auf der Suche nach Profit mit korruptem Geld nicht daran interessiert ist.

Die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratisierung des Landes werden verhindert, die Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien ist tragisch. Durch das neue NGO-Gesetz kommt es zu Einschränkungen der Rechte der Zivilgesellschaft und der Meinungsfreiheit. Regimekritiker werden in Widerspruch zu den Standards des Europarates behandelt, politische Gefangene wie Michail Chodorkowski und der schwer kranke Platon Lebedjew wurden physisch angegriffen und psychisch bedroht. Das Rechtssystem steht unter politischer Kontrolle, die Frage, ob Russland ein zuverlässiger Energielieferant ist, bleibt offen. Es ist gefährlich, wenn sich Europa zu sehr in eine Abhängigkeit begibt. Der Streit mit der Ukraine um die Gaslieferung Anfang des Jahres hat uns klar gezeigt, dass bei einem Konflikt auch Europa der Hahn zugedreht werden könnte. Transparenz und good governance werden nur angesprochen, aber nicht ausreichend reflektiert. Der Fall Jukos ist Beispiel dafür, dass die Regierung die Verflechtungen und Abhängigkeiten des Staates mit den Energiekonzernen offen legen muss. Die EU hat bei den Wahlen in Belarus Lukaschenko Wahlfälschung, Autoritarismus und Korruption vorgehalten. Putin dagegen gratulierte seinem Verbündeten zum Sieg. Da Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit für uns tragend sind, dürfen sie auch in einer strategischen Partnerschaft mit Russland nicht verkommen.

Milan Horáček, MdEP

Büro Brüssel:

Eva Rosenberg
Tel: +32-2-2837196

Liv Lepke-Mastakas

Organisation/Verwaltung
Tel : +32-2-2847196

Fax : +32-2-2849196
Email: milan.horacek
@europarl.europa.eu