Herr Präsident! Wir sind sehr erschrocken über die Schließung aller Regionalbüros des British Council durch die russische Regierung. Diese Regionalbüros mussten als Bauernopfer für die verschlechterten Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien herhalten. Hat die Zivilgesellschaft in Russland nur Provokationen zu erwarten?

Der Mord an Alexander Litwinenko ist noch immer nicht aufgeklärt, Russland verweigert die Kooperation. Der Hauptverdächtige, Andrej Lugowoi, sitzt seit Ende 2007 in der Duma. Auch die Umstände, die zum Tode von Anna Politkowskaja geführt haben, sind ungeklärt. Wird Kritik unter einem Mantel des Schweigens erstickt oder direkt beseitigt?

Die EU muss Russland dazu auffordern, die Menschenrechte und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu achten. Wir können ein Zeichen setzen, indem wir unseren Presseraum nach Anna Politkowskaja benennen!

Milan Horáček, MdEP

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