14. Dezember 2005

Milan Horáček, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir erkennen die Arbeit der beiden Länder an. Sorgen machen uns aber verschiedene kritische Punkte im Bericht der Kommission. Wir haben zum Bericht Van Orden unsere Änderungsanträge im Bereich Umwelt und Menschenrechte eingebracht; sie wurden leider abgelehnt. Zum Termin der Abschaltung des Atomkraftwerks in Kosloduj möchte ich Sie, Herr Rehn, fragen, was die Meinung der Kommission zu Ziffer 29 ist, in der in Hinsicht auf die Stilllegung der Blöcke 3 und 4 mehr Flexibilität eingeräumt wird. Was sind die angedachten Alternativen der Energieversorgung? Unser Parlament ist in die Überlegungen zur Anwendung der Schutzklauseln einbezogen. Wir werden zum Beitritt kritisch Stellung beziehen und uns auf den Stand der durchgeführten Reformen im Justizsystem, im Kampf gegen Korruption, beim Schutz der Kinder und beim Schutz und der Integration der Roma stützen und dann entscheiden.

Milan Horáček, MdEP

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