1.4.2009: Das neue Abkommen EU-Russland

Herr Präsident!

Janusz Onyszkiewicz findet klare Worte zu der Bedeutung von Menschenrechten in der Zusammenarbeit mit Russland. Danke sehr!

Ich halte es für besonders wichtig, unmissverständlich klar zu machen, dass Europa Wirtschafts-, sprich Gasbeziehungen, nicht über die Menschenrechte stellt!

Normale Partnerschaften basieren auf zwei verlässlichen Seiten, die einander vertrauen. Strategische Partnerschaften bergen die Gefahr, nur bedingt verträglich und verlässlich zu sein. Deswegen muss sich die EU gegen eventuelle Unzuverlässigkeiten absichern.

So lange Russland die Menschenrechte so gravierend verletzt und nicht das Minimum an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erreicht - wie die Fälle Politkowskaja oder Chodorkowski/Lebedev immer wieder zeigt - kann es zu keiner normalen, guten Partnerschaft kommen!

Milan Horáček, MdEP

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