15. Mai 2006

Milan Horáček (Verts/ALE)

Herr Präsident!

Die Situation von politischen Gefangenen in Russland ist sehr schlecht. Konkret ist im Fall Michail Chodorkowski zu beobachten, dass Gefangene mit verschiedenen Maßnahmen physisch und psychisch zermürbt werden. Während der schwerkranke Platon Lebedjew jenseits des Polarkreises unzureichend versorgt wird, wurde Chodorkowski nachts in seiner Zelle attackiert. Es wurden keine klaren Aussagen zu diesem Vorfall gemacht. Es ist unverständlich, wie so etwas passieren kann, wenn die Häftlinge unter permanenter Beobachtung stehen. Dieser Vorfall bestätigt die schlimmen Zustände in russischen Gefängnissen.

Der russische Vorsitz des Europarates bietet Anlass, an Russland heranzutreten, um die Regierung aufzufordern, einer unabhängigen medizinischen Untersuchung von Chodorkowski und Lebedjew zuzustimmen, die ihnen bisher verweigert wird. Ich fordere den Rat und die Kommission auf, auf Russland einzuwirken, damit die Menschenrechte in Gefängnissen eingehalten werden.

Milan Horáček, MdEP

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