Herr Präsident! Auf dem EU-Russland-Gipfel in Nizza letzten Freitag wurde beschlossen, die Verhandlungen für ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland ab dem 2. Dezember fortzusetzen. Dies, obwohl einige Mitgliedstaaten ihre Bedenken geäußert haben und einige Fragen, wie beispielsweise das weitere Vorgehen in Georgien und im Kaukasus, ungeklärt blieben.
Ich sehe die Entwicklungen in Russland mit großer Besorgnis. Völlig undurchsichtig hat nun die Duma die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre gebilligt. Die Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Wie z.B. der Fall einer ehemaligen Mitarbeiterin des seit fünf Jahren inhaftierten Michail Chodorkowski, Frau Swetlana Bachmina, zeigt, der eine vorzeitige Entlassung aus einem sibirischen Straflager weiterhin verwehrt wird, und das obwohl sie hochschwanger ist. Die Europäische Union darf sich in den Verhandlungen nicht auf Erpressungsversuche von Russland im Energiebereich einlassen und muss Missstände im Bereich der Menschenrechte klar ansprechen.
Milan Horáček, MdEP
Büro Brüssel:
Eva Rosenberg
Tel: +32-2-2837196
Liv Lepke-Mastakas
Organisation/Verwaltung
Tel : +32-2-2847196
Fax : +32-2-2849196
Email: milan.horacek
@europarl.europa.eu