18. Januar 2006

Milan Horáček (Verts/ALE). – Herr Präsident! Frau Kommissarin!

Klammheimlich wurde von Präsident Putin das Gesetz über die NGOs unterschrieben. Die ersten drei Hilfsorganisationen in Inguschetien wurden schon verboten, darunter eine, die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge geleistet hat.

Die Logik autoritärer Regime gegenüber der Zivilgesellschaft ist Teil eines Prinzips, nach dem unabhängige und ehrliche Informationen, wie z.B. über den tragischen Tschetschenienkrieg nicht erwünscht sind.

NGOs wie MEMORIAL geben uns Informationen über Übergriffe und Verletzungen der Menschenrechte in Tschetschenien, wo freie Wahlen unmöglich sind.

Russlands Präsident erwiderte jetzt beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel, die diesen wunden Punkt Tschetschenien – wie vorher schon Guantanamo in Washington – ansprach, dass auch im Westen, sprich in der EU, Demokratie und Menschenrechte Mängel haben.

Ich kann dazu nur sagen: eine so massive Einschränkung der Meinungsfreiheit, ein so furchtbarer Krieg wie in Tschetschenien, eine Justiz, die den Rechtsstaat so missachtet wie im Falle Yukos, und so unmenschliche Haftbedingungen wie jene für Lebedew und Chodorkowski gibt es in der EU nicht.

Die Menschenrechte sind universell und unteilbar und dürfen nicht missachtet werden.

Milan Horáček, MdEP

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