21. Mai 2007

Milan Horáček (Verts/ALE). – Herr Präsident! Belgien hat mit der Quasi-Ausladung seiner Heiligkeit des Dalai Lama zum zweiten Mal auf inakzeptable Weise chinesischem Druck nachgegeben. Im Zusammenhang mit einer Handelsdelegationsreise, die im Juni unter Führung des Kronprinzen stattfindet, hat die Regierung ihren wirtschaftspolitischen Opportunismus bewiesen und europäische Werte geopfert. Weder die EU noch ihre Mitgliedstaaten dürfen sich von Führungen, die die Menschenrechte in so starkem Maße missachten wie die chinesische, den Empfang bestimmter Persönlichkeiten verbieten lassen. Die Menschen in Tibet werden unterdrückt, Tausende fliehen jedes Jahr unter größten Gefahren. Die Einmischung chinesischer Behörden in die Angelegenheiten eines EU-Mitgliedstaats ist unerhört und unbedingt zu verurteilen. Wir sollten uns deutlich vom belgischen Vorgehen distanzieren und unsere Unterstützung für die Initiative wallonischer Abgeordneten bekunden, die eine erneute Einladung seiner Heiligkeit nach Belgien anstreben. Der Dalai Lama ist in Europa willkommen!

Milan Horáček, MdEP

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