21.4.2009: Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen

Herr Präsident!

Eine unheilige Allianz von EU-befürwortenden Sozialdemokraten und dem EU-ablehnenden Präsidenten Klaus und den Kommunisten führte in der Mitte der erfolgreich geführten Ratspräsidentschaft zum Sturz der Regierung Topolánek.

Dies ist besonders misslich in Hinblick auf den zweiten Schritt der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon im tschechischen Senat. Ich hoffe, dass sich die optimistische Aussage des Senators und Außenministers Karl Schwarzenberg erfüllt und Tschechien trotz alledem noch vor der Europawahl das notwendige Vertragswerk ratifiziert.

In den turbulenten Zeiten der ökonomischen Krise würde dies ein positives Zeichen für Europa bedeuten!

Milan Horáček, MdEP

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