23. April 2007

Milan Horáček (Verts/ALE). – Herr Präsident! Das autoritär geführte Regime von Wladimir Putin greift zu immer gewaltsameren Mitteln, um Forderungen nach mehr Demokratie abzuwehren. In den letzten Monaten wurden mehrere von der Opposition organisierte Demonstrationen rabiat aufgelöst. Immer wieder werden Menschen zur Abschreckung verhaftet und verhört. Am vorletzten Wochenende fanden die brutalen Polizeiaktionen ihren vorläufigen Höhepunkt, als sogar unbeteiligte Passanten und Journalisten – auch der ARD und des ZDF – angegriffen und verhaftet wurden. Die russische Führung nutzt also nicht mehr nur ihre Gerichte, wie in den Fällen Chodorkowski und Lebedjew, sondern inzwischen auch den gesamten Sicherheitsapparat, um politische Gegner einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Die Europäische Union darf sich daher bei den anstehenden Verhandlungen zum neuen Partnerschaftsabkommen mit Russland nicht von den bestehenden Abhängigkeiten auf dem Energiesektor leiten lassen. Die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere der Meinungs- und Pressefreiheit, und die Aufklärung dieser Vorfälle sowie der verschiedenen Auftragsmorde sind sehr wichtig für die weitere Zusammenarbeit.

Milan Horáček, MdEP

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