Herr Präsident! Anfang März wurden die politischen Gefangenen Michail Chodorkowski und Platon Lebedjew aus Tschita in Sibirien nach Moskau verlegt, um erneut aufgrund unhaltbarer Anschuldigungen angeklagt zu werden. Der erste öffentliche Verhandlungstag wurde für den 31. März angesetzt. Am selben Tag hätten die Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland stattfinden sollen. Diese wichtigen Gespräche wurden nun von russischer Seite auf unbestimmte Zeit verschoben.
Russland zeigt damit sehr deutlich, welch niedrigen Stellenwert es den Menschenrechten einräumt. Die Justiz wird weiterhin nicht nur nicht für Gerechtigkeit, sondern zur Ausschaltung von Regimegegnern eingesetzt, und die EU wird dadurch düpiert.
Milan Horáček, MdEP
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