25. Oktober 2006

Milan Horáček (Verts/ALE). – Herr Präsident! Es mag schwer sein, europäische Energiesicherheit mit unseren europäischen Grundwerten zu verbinden. Aber wollen wir daran scheitern?

Auftragsmorde sind in Russland ebenso an der Tagesordnung wie die Unterdrückung von nichtstaatlichen Organisationen und die Einschränkung demokratischer Grundrechte. Der Fall Yukos, die Inhaftierung von Chodorkowski und Lebedjew, der Krieg in Tschetschenien bleiben – was die Energiepolitik und die Menschenrechte anbelangt – aktuelle Beispiele für die Willkür der Regierung Putin.

Mit dem Mord an Anna Politkowskaja wird wieder einmal auf tragische Weise deutlich, dass Russland bei Verbrechen an kritischen Journalisten den zweiten Platz gleich hinter Kolumbien einnimmt.

Russland steht momentan am Scheideweg zwischen kleinen Schritten zur Demokratie und autoritären Strukturen. Nur Kritik reicht nicht mehr aus. Energiepolitik und Menschenrechte müssen zusammen verhandelt werden und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Verlässliche Garantien bei der Energiesicherheit gibt es laut Putin nicht. Wir müssen trotzdem unser europäisches Werteverständnis verlässlich gewährleisten.

Milan Horáček, MdEP

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