6.5.2009: Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen

Danke Herr Präsident,

Frau Vizepräsidentin!

Auf die heutige Entscheidung des tschechischen Senats, die wir mit sehr großer Freude begrüßen und herzlich gratulieren, reagierte der Präsident Klaus unter anderem mit der Behauptung, der Lissabonner-Vertrag sei trotzdem tot, weil durch das Referendum in Irland abgelehnt.

Damit reitet er als politischer Zombie eine Attacke gegen Mehrheitsentscheidungen des eigenen Parlaments und des Senats und bestätigt seine unrühmliche und sektiererische Haltung auch in anderen Bereichen der Politik.

Zum Glück macht er sich nach den positiven Abstimmungen nur selbst lächerlich.

Wir Grüne stehen dem europäischen Integrationsprozess positiv und konstruktiv gegenüber, natürlich auch mit kritischen Bemerkungen wo es notwendig ist. 

Nochmals herzlichen Dank dem tschechischen Senat, Parlament und der Regierung!

6.5.2009: Rede zu dem Bericht von Raimon Obiols i Germà: Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich

Danke Frau Präsidentin,

Kolleginnen und Kollegen!

auch ich möchte dem Berichterstatter Raimon Obiols i Germà zu seinem sehr guten Bericht gratulieren.

Weltweit steht es in vielen Ländern sehr schlecht um die Achtung der Menschenrechte, aber auch hier in Europa, wenn wir an Weißrussland denken. Daher muss die Europäische Union ihre Anstrengungen deutlich verstärken, indem die Menschenrechtspolitik in alle Bereiche implementiert und klare Maßstäbe vorgegeben werden.

In unserem Verständnis sind die Menschenrechte unteilbar. Dies kann beispielsweise während den Verhandlungen zu einem neuen Abkommen mit Russland durch eine verbindliche Menschenrechtsklausel geschehen, die in alle Verhandlungsfelder Einfluss findet.

Weiterhin möchte ich hier nochmals dafür eintreten, dass der Unterausschuss für Menschenrechte zu einem Hauptausschuss wird!

4.5.2009: Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen

Herr Präsident!

Letzte Woche hat Slowenien seinen Widerstand gegen den Beitritt Kroatiens verschärft. Ich möchte hier klare Worte für diesen Konflikt finden, da mir dieses Verhalten für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht angemessen und unwürdig erscheint.

Kroatien steht als Kandidat bereit und hat einen starken Reformwillen gezeigt. Obwohl noch nicht alle Kriterien erfüllt sind, ist die Richtung klar! Slowenien muss seine kleinkarierte Haltung aufgeben, damit rasch eine Lösung gefunden werden kann. Die Europäische Union wird sich durch den Vertrag von Lissabon und durch seine Erweiterungsschritte weiterentwickeln und Kroatien wird Mitglied werden!

21.4.2009: Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen

Herr Präsident!

Eine unheilige Allianz von EU-befürwortenden Sozialdemokraten und dem EU-ablehnenden Präsidenten Klaus und den Kommunisten führte in der Mitte der erfolgreich geführten Ratspräsidentschaft zum Sturz der Regierung Topolánek.

Dies ist besonders misslich in Hinblick auf den zweiten Schritt der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon im tschechischen Senat. Ich hoffe, dass sich die optimistische Aussage des Senators und Außenministers Karl Schwarzenberg erfüllt und Tschechien trotz alledem noch vor der Europawahl das notwendige Vertragswerk ratifiziert.

In den turbulenten Zeiten der ökonomischen Krise würde dies ein positives Zeichen für Europa bedeuten!

1.4.2009: Das neue Abkommen EU-Russland

Herr Präsident!

Janusz Onyszkiewicz findet klare Worte zu der Bedeutung von Menschenrechten in der Zusammenarbeit mit Russland. Danke sehr!

Ich halte es für besonders wichtig, unmissverständlich klar zu machen, dass Europa Wirtschafts-, sprich Gasbeziehungen, nicht über die Menschenrechte stellt!

Normale Partnerschaften basieren auf zwei verlässlichen Seiten, die einander vertrauen. Strategische Partnerschaften bergen die Gefahr, nur bedingt verträglich und verlässlich zu sein. Deswegen muss sich die EU gegen eventuelle Unzuverlässigkeiten absichern.

So lange Russland die Menschenrechte so gravierend verletzt und nicht das Minimum an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erreicht - wie die Fälle Politkowskaja oder Chodorkowski/Lebedev immer wieder zeigt - kann es zu keiner normalen, guten Partnerschaft kommen!

Herr Präsident! Anfang März wurden die politischen Gefangenen Michail Chodorkowski und Platon Lebedjew aus Tschita in Sibirien nach Moskau verlegt, um erneut aufgrund unhaltbarer Anschuldigungen angeklagt zu werden. Der erste öffentliche Verhandlungstag wurde für den 31. März angesetzt. Am selben Tag hätten die Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland stattfinden sollen. Diese wichtigen Gespräche wurden nun von russischer Seite auf unbestimmte Zeit verschoben. [weiter]

Die Resolution findet sehr klare und kritische Worte - gegenüber der UNO, aber auch gegenüber den Europäischen Institutionen. Die unzureichenden Entscheidungsmechanismen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik waren nicht geeignet, die schrecklichen Geschehnisse in Srebrenica zu verhindern. Bis heute ist die fehlende einheitliche Stimme ein Mangel im Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik - wie es sich in der heutigen Diskussion um den Gazakonflikt wieder einmal gezeigt hat. [weiter]

Herr Präsident! Zdravím české předsednictví pod vedením pana místopředsedy Alexandra Vondry. Mit der Zulassung der oppositionellen Demokratiebewegung für Freiheit von Alexander Milinkiewitsch sowie der Freilassung politischer Gefangener hat die belarussische Regierung Signale für eine Öffnung ausgesendet. Jetzt muss geprüft werden, ob hinter der Dialogbereitschaft ein echter Wille zur Änderung und zur Wiederaufnahme der Beziehungen mit der EU steht. [weiter]

Frau Präsidentin, Herr Barroso, pane premiére Topolánku, zdravím české předsednictví! Aus Prag für die deutschen Grünen ins Europäische Parlament gewählt, freue ich mich besonders, dass Tschechien für die nächsten sechs Monate den Ratsvorsitz innehat. [weiter]

Frau Präsidentin, der umfassende Bericht verdeutlicht, wie viele Menschenrechtsverletzungen in der Welt tagtäglich geschehen! Dies ist 60 Jahre nach Erklärung der Menschenrechtscharta besonders erschreckend und ruft uns dazu auf, die Anstrengungen noch zu verstärken! Auch aus diesem Grund möchte ich dafür eintreten, den jetzigen Unterausschusses für Menschenrechte als Hauptausschuss einzurichten! [weiter]

Herr Präsident! Auf dem EU-Russland-Gipfel in Nizza letzten Freitag wurde beschlossen, die Verhandlungen für ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland ab dem 2. Dezember fortzusetzen. Dies, obwohl einige Mitgliedstaaten ihre Bedenken geäußert haben und einige Fragen, wie beispielsweise das weitere Vorgehen in Georgien und im Kaukasus, ungeklärt blieben. [weiter]

Frau Präsidentin! Die Europäische Union hat neben vielen anderen Ländern die Katastrophe, die sich in den Jahren 1932/33 in der Ukraine ereignet hat und unter dem Namen Holodomor bekannt ist, als Verbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung anerkannt. Auch die Vereinten Nationen haben 2007 auf ihrer Generalversammlung eine Resolution zum Gedenken an die Opfer des Holodomor und zur Verurteilung des Regimes verabschiedet. [weiter]

Vor über eine Woche wurde in Russland gewählt und das Ergebnis war so enttäuschend wie vorhersehbar: Dimitri Medwedew hat gewonnen, verloren haben Demokratie und Menschenrechte. [weiter]

Herr Präsident! Wir sind sehr erschrocken über die Schließung aller Regionalbüros des British Council durch die russische Regierung. Diese Regionalbüros mussten als Bauernopfer für die verschlechterten Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien herhalten. Hat die Zivilgesellschaft in Russland nur Provokationen zu erwarten? [weiter]

Der EU-China-Menschenrechtsdialog findet seit elf Jahren zweimal jährlich hinter verschlossenen Türen statt, doch die Menschenrechtslage in China wird nicht besser. Die Berichte über die Hinrichtungen, Folter in Gefängnissen und Arbeitslagern, sowie die Unterdrückung der Minderheiten wie in Tibet machen deutlich, dass wir Europäer unserer Verantwortung nicht gerecht werden. Die Olympischen Spiele stehen vor der Tür und sind ein gutes Argument dafür, dass China seinen Reformwillen ernsthaft unter Beweis stellen muss. [weiter]

Der Bericht enthält gute Neuerungen. Es gibt ein Kapitel über die Europäische Nachbarschaftspolitik. Auch wird die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Russland beschrieben, gleichzeitig aber vor einer Isolation des Landes gewarnt. [weiter]

Herr Präsident! Bei den Duma-Wahlen vom 2. Dezember hat sich wieder einmal gezeigt, dass in Russland keine Überraschungen zu erwarten sind. Dafür wurde bereits im Vorfeld gesorgt, etwa durch massive Veränderungen an der Wahlgesetzgebung, die gezielte Zersetzung und Einschüchterung der Opposition, das Einsperren und Ausschalten von potentiellen Gegnern wie Chodorkowski oder die wiederholten Verhaftungen von Garri Kasparow. [weiter]

Milan Horáček, MdEP

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