Am 7. Mai 2009 wurde in Prag die "Östliche Partnerschaft" zwischen der EU und Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Ukraine, Moldawien und Weißrussland begründet. Diese Initiative wurde auf Antrag von Polen und Schweden im Mai 2008 beschlossen und war eine der Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft um reformorientierte Kräfte in den beteiligten Ländern zu stärken und die Demokratisierung voranzubringen. weiterlesen...

Belarus: schwierige Beziehungen mit der EU

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat letzte Woche die Verlängerung der Aufhebung der Visasperren für Funktionäre des Lukaschenka-Regimes aus Belarus für weitere neun Monate beschlossen. Damit wurden Zugeständnisse an eine politische Führung gemacht, die die Menschenrechte mit Füßen tritt. Die andere Möglichkeit wäre gewesen, das Land in die politische Isolation zu drängen. Dies ist jedoch nicht der richtige Weg, da vor allem die Zivilbevölkerung bestraft werden würde und damit jene, die am meisten unter dem Regime zu leiden haben!  weiterlesen...

Zur Lage in Russland Am 20.1. war erschreckendes aus Russland zu hören: Auf offener Straße wurden der Anwalt S. Markelow und die Journalistin A. Baburowa ermordet.Die Menschenrechtslage in Russland ist also nach wie vor katastrophal.  weiterlesen...

„Russland dreht den Gashahn zu“ - oder: Machtpolitik mit anderen Mitteln Der festgefahrene Streit um die Gaslieferungen zwischen Russland und der Ukraine zeigt deutlich, dass es bei dem Konflikt um weit mehr als ausschließlich Energiepolitik geht.  weiterlesen...

Erneuerung des Partnerschaftsabkommens EU-Russland Europa und Russland reden wieder mit einander. Gut, dass haben sie immer schon getan, nun aber mit dem konkreten Ziel das gemeinsame Partnerschaftsabkommen zu erneuern. Ab dem 2. Dezember sollen die diesbezüglichen Verhandlungen fortgesetzt werden.Dieser Dialog ist grundsätzlich positiv zu bewerten. weiterlesen...

Bulgarien und Rumänien: Problemkinder der EU!
 
Die Grünen wollen ein buntes, friedliches und stabiles Europa.
Doch um dies zu erreichen müssen einige Regeln befolgt werden. Durch die Veruntreuung von Agrar- und anderen Strukturhilfen haben sich diese Staaten selbst der Chance einer schnellen und vor allem nachhaltigen Integration in die Europäische Union beraubt. weiterlesen...

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind angespannt
 
Die anstehenden Verhandlungen für ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihrem wichtigen östlichen Nachbarn stehen unter keinem guten Vorzeichen. Der Georgienkonflikt und der unvollständige Abzug der russischen Truppen aus der Region haben das Verhältnis dieser eigentlich wichtigen Partner weiter eingetrübt. weiterlesen...

Menschenrechte und Demokratie in Russland? Eine Utopie?
 
Vom 28. bis 31. August fand in Frankfurt an der Oder die Erste Europäische Grüne Sommeruniversität statt. Neben Workshops, Lesungen und Plenumsveranstaltungen zur Zukunft Europas, dem Klimaschutz und den sozialen Aspekten der Globalisierung galt ein Hauptaugenmerk dem Konflikt zwischen Russland und Georgien.
 
Auch im gemeinsam von Milan Horáček (MdEP) und Hélène Flautre (MdEP) organisierten Workshop zum „Grünen Mehrwert in der EU Menschenrechtspolitik“ war dies das dominierende Thema. weiterlesen...

Niederschlagung des Prager Frühlings vor 40 Jahren Zum 40. Jahrestag des Prager Frühlings hat Milan Horacek in einem Interview mit der Deutschen Welle seine Erfahrungen mit dem dem Einmarsch der sowjetischen Truppen am 21. August 1968 in der damaligen Tschechoslowakei und dem damit verbundenen Ende des "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" geschildert. weiterlesen...

Bulgarien und Rumänien:
Verantwortung für schlechtes Kommissionszeugnis liegt bei Europäischen Institutionen
Zum heute erschienenen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zu den beiden Ländern Bulgarien und Rumänien, erklärt Milan Horáček, stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten:
"Das negative Zeugnis der Kommission zu der Entwicklung von Bulgarien und Rumänien überrascht mich wenig..."  weiterlesen...

Nach dem EU-Russland-Gipfel: Neuanfang zur Stärkung der Menschenrechte nutzen
Nachdem das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland Ende 2007 ausgelaufen ist, haben die Staats- und Regierungschef der EU und der russische Präsident Dmitri Medwedew Ende Juni die Verhandlungen im sibirischen Chanti-Mansijsk wieder aufgenommen. Mit dem Abschluss eines neuen Abkommens wird für 2010 gerechnet. Die EU muss bei der Neuverhandlung der Beziehungen zu Russland als Chance begreifen, das Thema Menschenrechte in den Vordergrund zu rücken. Dies kann nur gelingen, wenn die EU geschlossen auftritt und mit einer Stimme spricht.  weiterlesen...

Konferenz zur Europäischen Nachbarschaftspolitik Zeitgleich zur am 1. Juli beginnenden französischen Ratspräsidentschaft veranstaltete die Fraktion die Grünen/EFA im Europaparlament eine Konferenz zur Migrationspolitik. Auf Einladung von Milan Horáček  und Marie Anne Isler Béguin diskutierten zahlreiche Experten mit politischen Repräsentanten unter dem Titel "Which mobility between neighbours?" über die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP).  weiterlesen...

EU – Ukraine: Neuverhandlung des Partnerschaftsabkommens hat begonnen
Die Ukraine ist integraler Bestandteil Europas weiterlesen...

Wie setzt man einen Schachweltmeister matt?
Eine neue Figur im politischen Schachspiel Russlands bringt Wladimir Putin in Bedrängnis, denn die Präsidentschaftswahlen nähern sich Zug um Zug. Das Europaparlament hatte Garri Kasparow, den ehemaligen Schachweltmeister in seine Straßburger Maisitzung eingeladen. weiterlesen...

Gewalt als Antwort auf Pluralismus in Russland
Präsidentschaftswahlen in einem Jahr werfen ihre Schatten voraus weiterlesen...

Rede vor dem Europäischen Parlament zum Gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstrationen in jüngster Zeit in Russland
Die Einschüchterung und Unterdrückung der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit in Russland hat inzwischen System.  weiterlesen...

Prospects for Democracy in Belarus
by: Joerg Forbrig, David R. Marples and Pavol Demeš, Editors
(Artikel von Milan Horáček "Sanctions for Lukashenka’s Regime!" auf Seite 186ff) - PDF, 3,6 MB weiterlesen...