Die EU muss Tibets Exilregierung anerkennen, um ernsthafte Verhandlungen mit China über Tibets Autonomie herbeizuführen.

Zu den ausgedehnten Protesten in Tibet bemerkten Monica Frasoni und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Präsidenten der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, heute:

„Das Ausmaß der Proteste zeigt den Grad der Verzweiflung in Tibet. Wir fordern die Europäische Union auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen.

Als ersten Schritt muss die EU Tibets Exilregierung anerkennen, um ernsthafte Verhandlungen mit der chinesischen Regierung beginnen zu können. Ein echter und offizieller Dialog zwischen beiden Seiten ist notwendig, um einen Weg aus der aktuellen Krise zu finden. Die Gespräche müssen eine echte Autonomie für Tibet zum Ziel haben, die nicht nur auf dem Papier besteht, so wie es derzeit der Fall ist.

Wir wiederholen unsere Forderung, einen EU-Sondergesandten für Tibet einzusetzen. Das Europäische Parlament hat bereits mehrere Beschlüsse gefasst, die diese Forderung unterstützt. Der Europäische Rat hat auf diese Forderung bislang allerdings nie reagiert. Nun ist es an der Zeit diese Entscheidung in die Tat umzusetzen!

Sollte es seitens der chinesischen Regierung keinen grundlegenden Wechsel in der Menschenrechtspolitik geben, werden Die Grünen eine breit angelegte Debatte über einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking in Gang setzen.

Wir fordern alle EU-Regierungschefs, die nach China reisen auf, die Menschenrechtsfrage mit größerer Entschlossenheit zu thematisieren. Die nachsichtige Einstellung in dieser Frage hat zur Eskalation der Menschenrechtssituation in Tibet geführt.“

Diese Erklärung im Namen der Grünen/EFA wurde mitunterzeichnet von den Grünen Abgeordnen Milan Horáček, Sepp Kusstatscher, Eva Lichtenberger, Raúl Romeva und Helga Trüpel.

Milan Horáček, MdEP

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