In einer gemeinsamen Resolution hat das Europaparlament den Rat und die Europäische Kommission aufgefordert, den Menschen in Belarus technische und moralische Hilfe zukommen zu lassen. Trotz vereinzelter, vom Lukaschenko-Regime ausgesendeter Signale, menschenrechtspolitische Standards umzusetzen, bleibt die Lage in der letzten Diktatur Europas weiter angespannt.
Das gewaltsame Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen, Oppositionelle und unabhängige Journalisten in Minsk und anderen weißrussischen Städten Ende März zeigt erneut, dass auch fast zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in der geographischen Mitte Europas weiterhin ein diktatorisch organisierter Staat existiert, dessen Bevölkerung klare Signale seitens der Europäischen Union dringend braucht.
Die einzige deutsche politische Stiftung, die in Minsk zugelassen war, musste schließen. Kritische Redaktionsbüros werden mit Razzien eingeschüchtert. Freie Wahlen, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind stark eingeschränkt, oppositionelle Politiker werden systematisch verfolgt und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Zivilgesellschaftliche Bewegungen werden unterdrückt, sei es durch undurchsichtige NGO- oder Extremismusgesetze oder gewalttätige Niederschlagungen friedlicher Versammlungen. Um die politische Kultur in Weißrussland zu fördern, muss sich die EU weiter öffnen. Die Begegnung mit demokratischen Strukturen ist gerade für die jungen Menschen als Zukunft des Landes besonders wichtig. Minsk muss zu Reformen gedrängt werden, die den Zugang zur freien Bildung gewähren und die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strukturen ermöglicht. Konkrete Hilfe von außen könnte eine Senkung der Visa- Gebühren sein, die zurzeit circa 60 Euro und damit ein Drittel des durchschnittlichen Monatseinkommens betragen. Die Bewegungsfreiheit der unterdrückten Bevölkerung würde ernorm erleichtert werden. Ein weiteres Instrument, die Opposition zu stärken bestünde darin, der Jugend den Zugang zu Bildungseinrichtungen zu gewährleisten - ein gelungenes Beispiel ist die Wiedereröffnung der weißrussischen Universität für Humanwissenschaften in Vilnius.
Gleichzeitig sollte ein Zeichen gesetzt werden, indem wir der gesamten belarussischen Staatsführung die Einreise in die EU verwehren, solange rechtsstaatliche Kriterien nicht umgesetzt sind. Gerade im Vorfeld der im September stattfindenden Wahlen muss sich Lukaschenkos Führung endlich bewegen und die gängigen OSZE-Standards einhalten, Menschenrechte implementieren, Religionsfreiheit tolerieren, freie Medienberichterstattung zulassen, politische Gefangene freilassen und Einreisebestimmungen  lockern.
Insgesamt muss es das langfristige Ziel der EU sein, die leidende Bevölkerung in Belarus vom diktatorischen Lukaschenko-Regime zu befreien und das Land im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik an die demokratische Wertegemeinschaft der EU heranzuführen - auch wenn Klarheit darüber besteht, dass Veränderungen nicht über Nacht zu erreicht sein werden.

Milan Horáček, MdEP

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