Am 26. November 2007 hatte der gemeinsam mit seiner Frau Zeng Jingyan unter Hausarrest stehende chinesische Menschenrechtsaktivist Hu Jia nur per WebCam an einer Anhörung des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte in China teilnehmen können.
Hu Jia informierte über die gegenwärtige Welle vorolympischer Verfolgung in China und warnte vor jeder Illusion über Zusagen zur Respektierung der Menschenrechte im Vorfeld der Spiele. Spiele, an deren Organisationsspitze sich der Chef genau jenes Büros für öffentliche Sicherheit findet, das für die Einschüchterung und Zerschlagung der Menschenrechtsgruppen eingesetzt wird. Mit dem Respekt vor universalen ethischen Prinzipien und Bewahrung der Menschenwürde – Artikel 1 und 2 der Charta der Olympischen Spiele – hat die gegenwärtige Politik der Unterbindung jeder öffentlichen Kritik nichts zu tun.
Die Aussage Hu Jias und seine Nominierung für den Sacharow-Preis 2007 (gemeinsam mit Zeng Jingyan) führte innerhalb weniger Wochen dazu, dass an ihm selbst vorgeführt wurde, wovor er gewarnt hatte.


Am 27. Dezember 2007 – die Weltöffentlichkeit war durch die Feiertage und die dramatische Lage in Pakistan abgelenkt - wurde der gemeinsam mit seiner Frau Zeng Jingyan für den Sacharowpreis 2007 nominierte Hu Jia unter dem Vorwurf der„Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ verhaftet, die Wohnung der Familie auf den Kopf gestellt und alle Kommunikationstechnik beschlagnahmt. Durch eine schwere Hepatitis B, die die tägliche Versorgung mit Medikamenten erfordert, sind Gesundheit und Leben von Hu Jia, der schon bei früheren Inhaftierungen unter der Verweigerung ärztlicher Versorgung zu leiden hatte, massiv bedroht. Weder Anwälten noch Familienmitgliedern wird Zugang zu ihm gewährt.


Unter dem drohenden Hinweis auf das Wohl der sechswöchigen Tochter blieben Polizisten in der damit in ein Gefängnis für die bekannte "Cyberdissidentin" Zeng Jingyan verwandelten Wohnung. Eine schnelle Verbreitung der Nachricht von der erneuten Verhaftung Hu Jias sollte damit unterbunden werden. Am 2 . Januar 2008 wurde die Wohnung Zeng Jingyans von Polizei abgeriegelt und keinerlei Besuch zugelassen.


Dass die Unterdrückung der Nachricht nicht gelang, verdanken wir den „Chinese Human Right Defenders“ (CHRD). Ihre Arbeit und die schnelle Veröffentlichung eines offenen Briefes von 57 chinesischen Intellektuellen zeigen, dass es den Machthabern in Peking nicht gelungen ist, die Opposition in die Resignation zu treiben.

Auch damit dies zukünftig nicht gelingt, kommt es darauf an, dass ihnen das Europäische Parlament eine nicht überhörbare Stimme gibt und schnell und konsequent handelt. Auf die umgehende Forderung der sofortigen Freilassung Hu Jias durch den Parlamentspräsidenten Pöttering reagierte das chinesische Außenministerium mit einem zynischen Hinweis auf die Rechtsstaatlichkeit Chinas, die keine besondere Privilegierung eines Einzelnen erlaube.


Nun müssen weitere Schritte und deutliche Worte des Parlaments folgen. Falls die chinesische Regierung die sofortige Freilassung Hu Juis und der anderen für ihre freie Meinungsäußerung Inhaftierten verweigert und keine überprüfbare Abkehr von der Politik der systematischen Einschüchterung und Verfolgung von olympiakritischen Menschenrechtsgruppen erfolgt, muss die Frage, unter welchen Bedingungen die Teilnahme an den Olympischen Spielen stattfindet, neu gestellt werden.

Nicht die Olympiakritiker und Menschenrechtsgruppen gefährden die Olympischen Spiele 2008 in Peking, sondern ihre menschenrechtsverachtende Unterdrückung durch die Regierung. Olympische Spiele, die im eigenen Land durch Verletzung der bei der Vergabe übernommenen internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte durchgesetzt werden, verlieren ihre Legitimität.

Milan Horáček, MdEP

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