24. Mai 2007

"Genau, so machen wir das auch", wird sich so mancher Politiker im Kreml gedacht haben, als er Anfang Mai dieses Jahres von der Absage der Brüsselreise des Dalai Lama erfuhr.

Dem gewachsenen Selbstvertrauen der russischen Regierung bot sich ein Musterbeispiel, wie mit politisch-ökonomischem Druck Kritiker mundtot gemacht werden können.

Der Dalai Lama hatte auf die Reise verzichtet, da die chinesische Diplomatie der belgischen Regierung drohte, dass eine aus mehreren hundert Wirtschaftsvertretern bestehende Delegation sonst in China nicht die erwünschten Vertragsunterzeichnungen erwarten könne. Das wollte das geistliche Oberhaupt der Tibeter dem Kronprinzen Philippe als Delegationsleiter nicht zumuten.

China verfolgt damit die gleiche Strategie, die auch Russland zunehmend sich anzueignen scheint. Je kleiner der Gegenüber, desto mehr Druck glaubt man ausüben zu können. Während der Dalai Lama in Deutschland noch weitgehend unbehelligt von der chinesischen "Diplomatie" bleibt, werden Länder wie Belgien oder Australien in einer völlig inakzeptablen Weise unter Druck gesetzt. Die Parallelen zur Interviewabsage Putins beim Österreichischen Rundfunk, falls man die Berichterstattung über ihn nicht freundlicher gestalte, sind frappierend.

Die Diffamierung des Dalai Lama durch die chinesische Regierung hat System. Peking bezeichnet ihn als einen "im Ausland lebenden Separatisten" und spricht ihm das Recht, ein religiöser Führer zu sein, ab. Es behauptet im Internet gar, "den verbleibenden Einfluss des Dalai Lama auf die Tibeter zurückgedrängt" zu haben. Auch hier die Parallele zu Putins Aussage, Anna Politkowskaja sei eine "hauptsächlich im Ausland bekannte Person" gewesen, die in Russland kaum Einfluss hatte.

"Pacta sunt servanda" zitiert Angela Merkel gerne das kanonische Recht. China und Russland haben eine Vielzahl von Verträgen unterzeichnet, die die Grundrechte garantieren. Daran müssen auch sie sich halten. Europa darf keinesfalls Erfüllungsgehilfe für die Unterdrückung von freier und friedlicher Meinungsäußerung werden. Es ist deshalb unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Erpressungsversuche, ob aus Peking oder Moskau, nicht nochmals von Erfolg gekrönt sind, wie dies leider hier der Fall war.

Milan Horáček, MdEP

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