10. Juli 2006

Ein Brief an die Regierungschefs der G8  und an den Präsidenten der Europäischen Kommission:

Die G7 haben sich seit Anfang an für offene und demokratische Gesellschaften, freie Marktwirtschaft und für eine gemeinsame Antwort zu globalen Fragen eingesetzt.

Diese Woche werden sich die G8 Staaten zum ersten Mal in Russland treffen. Das Treffen findet in der Stadt St. Petersburg statt, dem historischen Verknüpfungspunkt zwischen Ost und West, als Belohnung für Russlands Schritte hin zur Demokratie unter dem ehemaligen Präsidenten Boris Jelzin. Leider hat die jüngere Geschichte unter Präsident Wladimir Putin eine Divergenz in den Werten von Russland und den restlichen G7 Mitgliedern gezeigt, sowie einen völligen Umschwung des russischen Demokratieprozesses.

Dieser Umschwung wurde umgreifend katalogisiert: Russlands aufkeimende unabhängige Presse wurde gänzlich niedergetrampelt. Politische Gegner wurden mit Klagen mundtot gemacht und in Gefängnisse gesteckt, die keine Menschenrechtsnormen erfüllen. Wahlen wurden als 'frei, aber kaum fair' beschrieben. Der furchtbare Krieg in Tschetschenien wurde mit geringfügigen Demokratiedefiziten gleichgesetzt, mit denen ein jeder Staat zu kämpfen habe. Eine solche Verharmlosung ist inakzeptabel. Im Fall von Michael Khodorkowski und Platon Lebedew hinterfragen wir die Unbefangenheit, Gerechtigkeit und Objektivität der Behörden, welche in ihren Maßnahmen die grundsätzlichen Rechte der Verteidigung missachtet haben. Die besonders harten Bedingungen ihrer Haft können jederzeit ein tödliches Ende nehmen, was die höchsten russischen Behörden persönlich zu verantworten hätten.

Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Zivilgesellschaft schwinden, während die FSB Strukturen wieder erstarken, NROs geschwächt und ausgeschaltet werden und Missbrauch im russischen Justizsystem weit verbreitet ist. Es ist nicht lange her, dass wir Zeuge wurden, wie Russland seine Energieressourcen als außenpolitisches Instrument benutzt hat. Als eifrige Verfechter der Demokratie und des Wohlstandes des russischen Volkes haben wir diese Entwicklungen mit großen Sorgen und Bedauern verfolgt.

Das Verhalten von Russland ist vollkommen inakzeptabel und widerspricht dem Status eines Mitgliedstaates der G8. Die Europäische Union hat zu lange geschwiegen. Das G8 Treffen bietet eine sehr gute Möglichkeit, diese Punkte anzusprechen. Russlands Einbeziehung in die Gruppe der Acht sollte nur unter der Bedingung erfolgen, dass es einen wirklichen Einsatz für demokratische Entwicklung und freier Markwirtschaft zeigt.

Wir, die Unterzeichner, rufen die Regierungschefs der G8 auf, diese Themen deutlich und eindeutig in St. Peterburg anzusprechen.

MEP Milan Horáček

MEP Jean Lambert

MEP Hiltrud Breyer

MEP Elisabeth Schroedter

MEP Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf

MEP Satu Hassi

MEP David Hammerstein Mintz

MEP Margrete Auken

MEP Hélène Flautre

MEP Marie Anne Isler Béguin

MEP Gitte Seeberg

MEP Elly de Groen-Kouwenhoven

MEP Sepp Kusstatscher

MEP Tunne Kelam

MEP Michael Gahler

MEP Heide Rühle

MEP Cem Özdemir

MEP Ari Vatanen

MEP Andres Tarand

MEP Maria da Assunção Esteves

MEP György Schöpflin

MEP Toomas Hendrik Ilves

MEP Danutė Budreikaité

MEP Árpád Duka-Zólyomi

MEP Vytautas Landsbergis

MEP Michael Cramer

MEP Eva Lichtenberger

MEP Bernd Posselt

MEP Alexander Alvaro

MEP Ģirts Valdis Kristovskis

MEP Claude Turmes

MEP Gérard Onesta

MEP Angelika Beer

MEP Rebecca Harms

MEP Gisela Kallenbach

Milan Horáček, MdEP

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