12. Oktober 2006

Im Bericht findet der Rat teilweise sehr deutliche Worte in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen in Russland. Viele Punkte, die all denen, die sich mit Russland beschäftigen oder in Russland für Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte kämpfen schon länger beunruhigen, werden angesprochen:
Die Situation in Tschetschenien, die verschärfte NRO-Gesetzgebung und die Beschränkung der Religionsfreiheit werden genauso zu Recht  kritisiert wie die zunehmenden Diskriminierung von ethnischen Minderheiten, der erstarkte Rassismus, die Misshandlungen im Militär und die eingeschränkte Medienfreiheit (siehe S.202 - 206).

Aber warum findet man in diesem Bericht kein Wort über die inoffiziellen Gefängnisse, die in Tschetschenien schon ein offenes Geheimnis sind und auch anderswo etabliert wurden? In diesen illegalen Gefängnissen werden Menschen gefoltert und ermordet - die meisten verschwinden für immer und nicht einmal ihre Leichen tauchen wieder auf!

Das Klima der Angst wird so noch weiter ausgebaut, es ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte. Auch das muss von europäischer Seite mit aller Deutlichkeit gesagt werden. Wir erwarten von Russland Aufklärung, aber wir wollen auch wissen, was der Rat von den illegalen Geheimgefängnissen weiß.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier (pdf, 1 MB): 8.Menschenrechtsbericht des Rates (2006)

Milan Horáček, MdEP

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