Milan Horáček auf der großen Tibet Demonstration vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel am 02.04.08.
- Verschiebung der Menschenrechtskonsultationen EU-Russland
Anfang März wurden die politischen Gefangenen Michael Chodorkowski und Platon Lebedev aus Chita in Sibirien nach Moskau verlegt, um erneut aufgrund unhaltbarer Anschuldigungen -unter anderem wegen der Unterschlagung von Firmengeldern- angeklagt zu werden. Der Prozess dient allerdings nur dazu, eine vorzeitige Entlassung der beiden Häftlinge zu verhindern.
- Kinderrechte
Die Rechte der Kinder sind ein Gut, dass es besonders zu schützen gilt.
Im Entwicklungsausschuss des EPs wurde daher der Entwurf eines Berichtes zum Thema „Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder“ diskutiert. - Memorial
Memorial kämpft seit langer Zeit als internationale Organisation für mehr Menschenrechte in Russland. Dabei sind die Organisation und ihre Mitarbeiter leider mit großer Regelmäßigkeit das Ziel von Angriffen der russischen Staatsgewalt, die ihre wichtige Arbeit zu boykottieren versuchen. - 2008: Ein Jahr der Menschenrechte - Freiheit für Hu Jia! 2008 war ein Jahr wichtiger Jubiläen im Bereich der Menschenrechte. Die Verabschiedung der UN-Menschenrechtscharta jährte sich zum 60. Mal, der Sacharow-Preis wird seit 20 Jahren vom Europaparlament vergeben.
- Die Zukunft Tibets ist ungewiss In die Diskussion um die Zukunft Tibets ist Bewegung gekommen, wenn auch nur leider einseitig. Das erste Mal seit 60 Jahren beraten derzeit Exiltibeter aus aller Welt in dieser Zusammensetzung über eine gemeinsame Strategie für die Zukunft ihrer Heimat. Schwerpunkt der im nordindischen Dharamsala stattfindenden Tagung ist die Frage ob das gemeinsame Ziel ein autonomes Tibet innerhalb Chinas oder ein in Gänze unabhängiges Tibet ist.
- Peking 2008 im Rückblick – Und jetzt? Mit der Schlussfeier der Paralympics 2008 am 17. September ist auch der letzte Teil der großen chinesischen Inszenierung vorüber. Mit viel Tamtam wurde versucht von den eklatanten Problemen des Landes wie Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung und vielem anderen mehr abzulenken.
- Zeichen setzen: Hu Jia für Sacharow-Preis 2008 nominiert
In den kommenden Wochen und Monaten entscheidet das Europäische Parlament über den Laureat des diesjährigen Sacharow-Preises.
Der schon im letzten Jahr von der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament vorgeschlagene Hu Jia wurde auch dieses Jahr für diese wichtige Auszeichnung nominiert. - The Tibet-China dialogue is a real farce - Beijing plays for time In only 30 days, the opening ceremony of the Olympic Games in Peking will take place. The Chinese government is still trying to present itself as a tolerant and cosmopolitan country, but at the same time it does not respect human rights. mehr
- Olympic Rights for Human Games - Konferenz zur Lage der Menschenrechte in China im Vorfeld der Olympischen Spiele
Seit Jahren verfolgt die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament aufmerksam die Entwicklung der Menschenrechte in China. Auch weniger als 100 Tage vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking bleibt Lage für politisch anders Denkende in China und Tibet bedenklich. Die Überlegung die Eröffnungsveranstaltung zu boykottieren steht nach wie vor auf der politischen Agenda der westlichen Staatengemeinschaft. - Dramatische Verschlechterungen der politischen Situation in Belarus erfordert klare europäische Signale
In einer gemeinsamen Resolution hat das Europaparlament den Rat und die Europäische Kommission aufgefordert, den Menschen in Belarus technische und moralische Hilfe zukommen zu lassen. Trotz vereinzelter, vom Lukaschenko-Regime ausgesendeter Signale, menschenrechtspolitische Standards umzusetzen, bleibt die Lage in der letzten Diktatur Europas weiter angespannt. - Ausschreitungen gegen Roma-Minderheiten in Italien
All die Fragen, die die derzeitigen Entwicklungen in Italien aufwerfen, verlangen nach einer ehrlichen Diskussion, die nicht in einem innenpolitischen Streitgeplänkel erstickt werden darf. - Trauriger Rekord: China verhängt weltweit die meisten Todesurteile Die meisten Todesurteile werden in China verhängt, auf diesen traurigen Rekord macht Amnesty International im kürzlich veröffentlichten Jahresbericht aufmerksam. Gerade im Vorfeld der Olympischen Spiele muss dieser unrühmliche Rekord immer wieder angesprochen werden.
- Erklärung zur Situation in Tibet
Die EU muss Tibets Exilregierung anerkennen, um ernsthafte Verhandlungen mit China über Tibets Autonomie herbeizuführen. Ein echter und offizieller Dialog zwischen beiden Seiten ist notwendig, um einen Weg aus der aktuellen Krise zu finden. - China bereitet sich auf die Olympischen Spiele vor
Im Morgengrauen üben in den Parks Pekings viele Chinesen Taijiquan und bereiten sich so auf den Tag vor. Sie üben in der Regel in großen Gruppen den Yang-Stil, eine ruhige und meditative Form des Taijiquan, die aus fließenden Bewegungen besteht und bei dem der eine vom anderen lernt, wenn er den Bewegungsablauf noch nicht kennt. - Wird Präsident Medwedew die Menschenrechte achten?
Anfang März wurde in Russland ein neuer Präsident gewählt. Das Ergebnis war so vorhersehbar wie enttäuschend. Dimitri Medwedew hat gewonnen, verloren haben Demokratie und Menschenrechte. - Einsatz für Menschenrechte ist immer konkret Offener Brief von 23 Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Präsidenten, den Premierminister und den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation.
- Vorolympische Verfolgungen in China Am 26. November 2007 hatte der gemeinsam mit seiner Frau Zeng Jingyan unter Hausarrest stehende chinesische Menschenrechtsaktivist Hu Jia nur per WebCam an einer Anhörung des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte in China teilnehmen können.
- Dalai Lama sagte Brüsselbesuch auf Druck Chinas ab
Erpressungsversuche, ob aus Peking oder Moskau, dürfen nicht nochmals von Erfolg gekrönt sein, wie im Fall des Dalai Lama. Die chinesische Diplomatie hatte der belgischen Regierung gedroht, Vertragsunterzeichnungen mit belgischen Wirtschaftsvertretern zu verhindern. - Dalai Lama's cancelled visit: Belgian government severely criticised
On the occasion of the plenary session in the European Parliament in Strasbourg the President of the EP's Tibet Intergroup (TIG), MEP Thomas Mann (EPP-ED) as well as TIG Member Milan Horáček MEP (Greens-EFA) criticised the quasi-enforced cancellation of the visit of His Holiness the Dalai Lama. - Flagge zeigen für Tibet!
Am 10. März 1959 demonstrierten unzählige Tibeter in Lhasa gegen die Besetzung ihres Landes durch China. Bei der Niederschlagung der Proteste wurden 87.000 Tibeter getötet.
Tibet braucht nach wie vor unsere Unterstützung. Zeigen wir Flagge. Kein Tag ist dafür besser geeignet als der 10. März. - Milan Horáček unterstützt Spendenaufruf für Mutter Oury Jallohs
Milan Horáček beteiligt sich selbst mit einer Spende für die Mutter Oury Jallohs. Sie möchte beim Prozess am Dessauer Landgericht gegen zwei Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem Tod ihres Sohnes als Nebenklägerin auftreten. Die Reisekosten werden jedoch vom Land nicht getragen. - Russland: Energie als Machtinstrument gegen Menschenrechte und Demokratie
Die aktuellen Lieferschwierigkeiten für russisches Öl aufgrund des Konfliktes mit Belarus beleuchten erneut die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischer Energie. Doch Russland darf diese Macht nicht nutzen können, die europäischen Grundwerte zu verwässern - EU-Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage kritisiert Lage in Russland nicht umfassend genug
Russland wird darin für die Situation in Tschetschenien, die verschärfte NRO-Gesetzgebung und die Beschränkung der Religionsfreiheit zu Recht kritisiert, doch die Geheimgefängnisse in Tschetschenien fehlen. Hier tut weitere Aufklärung not. - Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember
Weissrussischer Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch erhält Sacharow-Preis des Europäischen Parlamentes - Sacharow-Preis: EU-Parlament würdigt Alexander Milinkewitsch' Einsatz für Demokratie und Menschenrechte
Der diesjährige Empfänger des Sacharow-Preises 2006, Alexander Milinkewitsch ist nach dem weisrussischen Journalistenverband 2004 der zweite würdige Träger aus Belarus. - Kinderprostitution ist kein Einzelfall mehr
Europa muss der Ignoranz der Behörden und der Verrohung der Gesellschaft etwas entgegensetzen - Migration ist eine der größten Herausforderungen an die Europäische Menschenrechtspolitik
Fraktionsklausurtagung der Grünen/EFA in Las Palmas, Gran Canaria vom 16. - 20. Oktober 2006: - Brief an den Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg [EN]
Die Menschenrechtssituation in Russland entspricht nicht den Europäischen Standards. In diesem Brief fordern 27 Abgeordnete den Kommissar zu einer klaren Positionierung gegen die Politik in Russland auf - auch während der sechsmonatigen Russischen Präsidentschaft des Europarates. - Ein Brief an die Regierungschefs der G8 und an den Präsidenten der Europäischen Kommission:
Diese Woche werden sich die G8 Staaten zum ersten Mal in Russland treffen. Eine Auszeichnung für den Demokratisierungsprozess unter Präsident Jelzin. Doch die Präsidentschaft Putins hat vielfältige Rückschritte gebracht. Dies muss auf dem G8-Gipfel in St. Petersburg angesprochen werden.
Milan Horáček, MdEP
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