9. November 2006

Am 7. November 2006 veranstaltete Milan Horáček eine Konferenz zum Thema "Kinderprostitution im deutsch-tschechisch-österreichischen Grenzgebiet: Schwierigkeiten bei der Prävention und Bekämpfung der sexuelle Ausbeutung von Kindern" im Europäischen Parlament.

Die Veranstaltung trägt als Fortführung zu den Sensibilisierungs- und Bekämpfungsmaßnahmenn bei, die Milan Horáček bereits vor 12 Jahren in Prag in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung begonnen hat..

Die Panelteilnehmer waren Cathrin Schauer von KARO e.V., dem Verein zur grenzüberschreitenden Sozialarbeit in Prostitutions- und Drogenszenen, MUDr. Eva Vaní�?ková von UNICEF Prag, Mechthild Maurer von ECPAT Deutschland, einem Verein zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung, Sabine Sauer, Journalistin und Ingrid Bellander-Todino, die Managerin des DAPHNE Programms der Europäischen Kommission.

Der Verein KARO engagiert sich für grenzüberschreitende Sozialarbeit in der Prostitutionsszene im deutsch-tschechischen Grenzgebiet. Er leistet medizinische Hilfe und geht gegen Drogensucht und HIV/AIDS präventiv vor. Den Opfern der Prostitution werden Schutz und Hilfe beim Ausstieg geboten. Mangelnde Strafverfolgung und Korruption der betroffenen Behörden, wie zum Beispiel der Polizei, sind große Probleme. Niedrige Löhne und die niedrige Stellung der Polizei unterstützt deren Demoralisierung und führt dazu, dass sich die Polizisten einen finanziellen Vorteil verschaffen wollen, oder sich auch in "Naturalien" bezahlen lassen.

Da der Betrieb eines Bordells in Tschechien offiziell verboten ist, können die Prostituierten nichts dagegen tun, wenn ihnen die Polizei auch noch das wenige Geld, das sie verdient haben, wegnimmt. In einem eindrucksvollen Film vom WDR frauTV mit dem Titel "Cheb - ein Jahr danach", der über die Arbeit von KARO berichtet, wird die Situation der Prostituierten in der deutsch-tschechischen Grenzstadt Cheb eindringlich dargestellt. Besonders erschreckend ist, wie jung die Opfer sind. Kinder von 12 Jahren und jünger werden von Zuhältern - manchmal die eigenen Eltern oder Geschwister - vermittelt.

KARO und die Opfer notierten, dass sich seit der Öffnung der Grenzen nichts verändert hat. Immer noch gibt es am Wochenende Staus der deutschen Freier, die sich für 5 bis 25 Euro zunehmend auch kleine Kinder und Schwangere erkaufen. Opfer erzählen von ihrer Brutalität, und es stellt sich heraus, dass der tschechische Boden von den ausländischen Freiern als rechtsfreier Raum wahrgenommen wird, in dem sie ungestört und unbestraft ihre Perversionen ausleben können. Ein neues gesellschaftliches Phänomen kann festgestellt werden. Die psychische Übersättigung führt dazu, dass die Vergewaltiger immer jünger werden. Das Durchschnittsalter ist in den letzten Jahren von 40 Jahre auf Mitte 20 gesunken.  Die Perversion nimmt zu. Die pädophile Szene wächst und durch die neuen Kommunikationsmittel, wie das Internet oder Handies wird die Verbreitung vereinfacht und gerät außer Kontrolle.

Die Europäische Kommission unterstützt den Kampf gegen Zwangsprostitution durch das DAPHNE Programm. Seit 1997 wird auf verschiedenen Ebenen versucht, dieses Problem anzugehen, wie durch Gesetzgebung, finanzielle Unterstützung und praktische Hilfe, zum Beispiel die Errichtung anonymer und medizinischer Hilfsdienste.

Eine gezielte Politik für den Schutz der Kinder hatte lange Zeit keine Priorität in der EU. Oft wurde das Anliegen, sich auf EU-Ebene mehr für die Rechte von Kindern einzusetzen, mit dem Argument zurückgewiesen, dass dies Sache der Mitgliedstaaten sei – auch wenn in vielen Bereichen eine koordinierte Politik der nationalen Regierungen sinnvoll gewesen wäre.

Der Beschluss vom 4. Juli 2006 wird deshalb als klares politisches Statement gesehen, denn mit der "Ersten EU-Strategie zu Kinderrechten"  wurde der Grundstein für eine europaweite Zusammenarbeit zur Bekämpfung des verheerenden Zustandes gelegt. Damit ist zum ersten Mal speziell der Schutz der Kinder auf Europaebene in den Vordergrund gerückt.

Allerdings reicht dieser erste Schritt nicht aus. Die Kriminalität im Bereich Kinder und Menschenhandel hat alarmierende Ausmaße angenommen, es hat sich nicht nur zur organisierten Kriminalität ausgeweitet, sondern auch fest in der Gesellschaft etabliert. Fest steht, dass Bekämpfung und Prävention nur erfolgreich sein können, wenn die Strafverfolgung und die Ermittlungsbehörden mindestens genauso gut vernetzt sind und kooperieren, wie das organisierte Verbrechen selbst. Auch müssen die Politiker endlich den Mut aufbringen, die Augen nicht länger vor dieser schrecklichen Situation zu schließen.

Dass Kinderprostitution schon lange kein Einzellfall mehr ist, hat KARO am Beispiel der deutsch-tschechischen Grenzstadt Cheb/Eger bereits bewiesen. Es wird an den falschen Stellen gespart. Der Staat Sachsen hat die Fördermittel gestrichen. KARO ist der einzige Verein, der sich in diesem 500 km langen Grenzgebiet für die Opfer einsetzt. Es fehlt an allem, sowohl an Geld, als auch an Mitarbeitern. Und ohne eine flächendeckende Bekämpfung, die die Zusammenarbeit aller Behörden, Strafverfolger und NGOs verbindet, kann dieser Notstand nicht erfolgreich bekämpft werden.

Mindestens genauso wichtig wie die Bekämpfung von Kinderprostitution ist es, die Nachfrage zu stoppen. Denn ohne Nachfrage kein Markt. Die Frage nach dem Phänomen der gesellschaftlichen Verrohung muss analysiert werden. Um eine gezielte und wirksame Bekämpfung sicherzustellen, muss auch noch viel mehr auf europäischer Ebene getan werden. In diesem Bezug werden die Europaabgeordneten dazu aufgerufen, die "Schriftliche Erklärung" des Europäischen Parlaments, die von Milan Horáček, Christa Prets und Simon Coveney initiiert wurde, zu unterschreiben.