Seit Jahren verfolgt die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament aufmerksam die Entwicklung der Menschenrechte in China. Auch weniger als 100 Tage vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking bleibt Lage für politisch anders Denkende in China und Tibet bedenklich. Die Überlegung die Eröffnungsveranstaltung zu boykottieren steht nach wie vor auf der politischen Agenda der westlichen Staatengemeinschaft.

Wenngleich die Garantie der Menschenrechte universell ist und China deren Einhaltung bei der Vergabe der Olympischen Spiele im Jahr 2001 versprochen hat, kommt es weiter zu massiven Verletzungen. Die grüne Fraktion im Europaparlament, die auch den Vorsitz im Ausschuss für Menschenrechte Inne hat, kümmert sich Jahren mit Priorität darum, Menschenrechte weltweit voranzubringen. Sowohl vor, während aber auch nach den Olympischen Spielen kommt es somit darauf an, den öffentlichen Druck auf die aufstrebende Wirtschaftsmacht aufrecht zu erhalten. Um die aktuelle Lage zu diskutieren und mögliche Ideen für den richtigen Umgang mit China zu entwickeln, hat die Fraktion Die Grünen/EFA unter anderem Funktionäre, Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaftler, Sportler und Journalisten ins Europaparlament nach Brüssel eingeladen.
Sorge bereitet den Teilnehmer der unter dem Motto "Olympic Rights for Human Games" stehenden Auftaktveranstaltung vor allem die mangelnde Bereitschaft der chinesischen Regierung, bereits getätigte Zusagen in die Tat umzusetzen.
Neben der politisch motivierten Inhaftierung von Dissidenten demonstriert China vor allem in Tibet, dass Menschenrechte nach unserem Verständnis nicht existent sind.
Aus diesem Grund muss auch die vom IOC und mehreren westlichen Staaten gehegte Hoffnung, dass die Vergabe der Olympischen Spiele an China Veränderungen mit sich bringt, verworfen werden.


Nach Ansicht der renommierten China-Expertin, Chloé Froissart, führen die Olympischen Spielen für die Menschen in China mittelfristig zu einer "Verhärtung" der menschenrechtlichen Lage. Ähnlich dem grünen Standpunkt, wonach eine demokratische Entwicklung in China in naher Zukunft nicht zu erwarten ist, unterstreicht sie, dass in der Vergangenheit verabschiedete Gesetze nur der positiven Außendarstellung dienen.
Erschreckendes Beispiel, wie wenig China sich an getätigte Zusagen hält, zeigt die Ausweisung aller westlichen Journalisten aus Tibet. Nach Informationen von Kelsang Gyaltsen, dem Gesandten des Dalai Lamas bei der EU, ist das Schicksal hunderter Mönche und tausender Zivilisten weiter unbekannt. Angesichts der endrucksvollen Schilderungen ist es aus grüner Sicht eindeutig, dass die Olympischen Spiele von China politisch instrumentalisiert werden. Nur ein Beispiel ist der olympische Marathon, der unter einem übergroßen Bild von Mao Zedong starten wird. Angesichts dieser Faktenlage ist die Sprachregelung des IOC, Olympia nicht als politisches Ereignis einzustufen, realitätsfremd.
Gerade in Hinblick auf die jüngsten Ereignisse in Tibet müssen die Erfolgsaussichten der stillen Diplomatie des Westens kritisch hinterfragt werden, pflichtet Kelsang Gyaltsen der grünen Grundhaltung bei.
Insgesamt kann der Westen gegenüber China nur dann glaubwürdig auftreten, wenn auch wirtschaftspolitische Fragen behandelt werden. So mahnt Carole Crabbé von Fair Play 2008, einem Zusammenschluss mehrerer gewerkschaftlich und menschenrechtlich aktiven NGO´s und Verbände an, dass westliche Großkonzerne umgehend Kinderarbeit ächten und Arbeitnehmerschutzmaßnahmen ergreifen müssen. Primär stehen vor allem die offiziellen Sponsoren der Olympischen Spiele in der Verantwortung, ein klares Signal auszusenden.
Schlussendlich werfen die fortwährenden Menschenrechtsverstöße und katastrophalen Arbeitsbedingungen die Frage nach dem richtigen Umgang mit China und der Olympiade auf. Da wir Grünen seit Jahren die Intensivierung des Menschenrechtsdialogs anstreben, muss auch über jede Erfolg versprechende Maßnahme nachgedacht werden - also auch über einen möglicher Boykott der Eröffnungsveranstaltung der Olympischen Spiele am 8. August 2008 in Peking.

Milan Horáček, MdEP

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