25. Januar 2007

Die  Lieferschwierigkeiten  für russisches Öl zum Jahreswechsel  beleuchteten erneut die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischer Energie. Der Anteil des russischen Öls am europäischen Energiemix ist dabei in Europa noch höher als bei Gas.

Russland nutzt diese Macht um seine eigene Agenda rücksichtslos durchzusetzen. Menschenrechte werden wie im Falle der beiden ehemaligen Yukos-Manager Platon Lebedew und Michael Chodorkowski konsequent missachtet. Die deutsche Ratspräsidentschaft steht vor der schweren Aufgabe das Partnerschaftabkommen mit Russland zu verlängern ohne dabei die Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte zu gefährden.

Wo immer die russische Regierung die Chance hat versucht sie die europäischen Maßstäbe für Menschenrechte und Demokratie zu verwässern.  Beobachter sind schier entsetzt mit welcher Konsequenz diese Strategie verfolgt wird.

Kritiker aus dem eigenen Land werden mundtot gemacht. Wenn sie Pech haben sterben sie auch seltsame oder grausame Tode – aufgeklärt werden diese nur sehr selten. Der brutale Mord an Anna Politkowskaja wurde von Wladimir Putin damit von der Tagesordnung gewischt, dass sie kaum im eigenen Land bekannt und eigentlich nur im Ausland beachtet worden wäre. Kein Wunder, bei einer Presselandschaft, in der die Chefredakteure vierzehntägig im Kreml antreten müssen und darlegen wie sie die Interessen Russlands, also dessen autoritäre Führung, vertreten haben. Michael Chodorkowski, dem ehemals reichsten Mann Russlands, soll nun im sibirischen Chita ein weiterer Prozess gemacht werden dessen Motivation eindeutig politischer Art ist. Er hatte offen die Opposition gegen Putin unterstützt und Transparenz für die Staatskonzerne gefordert.

Offensichtlich erwarten die Machthaber im Kreml, dass ihre Maßstäbe auch in anderen Ländern endlich akzeptiert werden. Wie anders kann man es interpretieren, wenn ein Vorschlag im Europarat eingebracht wurde, der von der Presse verlangen sollte, dass sie "dem Staat gegenüber verantwortlich" zu arbeiten hätten.

Erfreulicherweise hat sich der Europarat über die Blockadepolitik des Kreml hinwegsetzen können und den Handlungsspielraum des Europäischen Gerichtshofs ausgeweitet. Russland, aus dem ein Viertel aller Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen aller 46 Europaratsmitglieder kommen, war das einzige Land, dass dies verhindern wollte und lange Zeit verzögerte.

Es wird für die deutsche Regierung, die während ihres Vorsitzes im Europäischen Rat mit Russland einen neuen Partnerschaftsvertrag aushandeln muss, nicht einfach werden. Das gewachsene Selbst­bewusst­sein im Kreml macht es schwer an den eigenen Maßstäben festzuhalten. Zwar haben Europa und Russland gemeinsame Interessen, die so auch ausgesprochen werden müssen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die russische Regierung ihren Wirtschaftspartnern auch die Akzeptanz der Werte der autoritären russischen Staatsräson aufzwingt. Angela Merkel hat bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau viel Lob für ihre intensiven Kontakte mit Oppositionspolitikern erhalten. Es bleibt zu hoffen, dass sie mit der gleichen Konsequenz für den ausdrücklichen Schutz der Menschenrechte und Demokratie in den Beziehungen zwischen der EU und Russland eintritt.

Milan Horáček, MdEP

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