Anfang März wurde in Russland ein neuer Präsident gewählt. Das Ergebnis war so vorhersehbar wie enttäuschend. Dimitri Medwedew hat gewonnen, verloren haben Demokratie und Menschenrechte.

Ich habe mich unmittelbar vor der Wahl selbst in Moskau über die Lage der Opposition und der Bürgerrechtler informiert. Im Gespräch mit Memorial und anderen russischen Organisationen der Zivilgesellschaft wurden  vor allem die massiven Menschenrechtsverletzungen der russischen Behörden thematisiert.

So entsprach bereits der Wahlkampf in keiner Weise demokratischen Standards. Die Opposition wurde massiv behindert, kritische Journalisten und Menschenrechtler wurden verfolgt. Eine unabhängige Berichterstattung war somit kaum möglich. Eine wirkliche Wahlmöglichkeit zwischen Programmen und Personen war ebenfalls nicht gegeben, denn die außer Medwedew zur Wahl zugelassen Kandidaten waren allesamt Marionetten des Kreml. Selbst der Wahlbeobachtungsmission der OSZE wurde verwehrt rechtzeitig ins Land zu kommen. Sie musste daraufhin ihre Wahlbeobachtung absagen.

Die Wahl selbst war von Unregelmäßigkeiten und bewussten Betrugsversuchen überschattet. In Universitäten und Fabriken wurde teilweise massiver Druck auf Studenten und Beschäftigte ausgeübt zur Wahl zu gehen. In manchen Krankenhäusern wurde sogar die Behandlung der Patienten von der Stimmabgabe abhängig gemacht. Darüber hinaus lässt sich der Verdacht von Wahlfälschungen nicht entkräften. Vor allem in entlegenen Gebieten wie Fernost oder in Krisenregionen wie den Teilrepubliken im Nordkaukasus wurde teilweise 99 % der abgegebenen Stimmen für Medwedew gezählt. In Tschetschenien wurde offiziell eine Wahlbeteiligung von 90% ermittelt. Aus Moskau berichtete der Regionalchef der Jabloko-Partei, Maxim Resnik, dass er ohne Schwierigkeiten sogar sieben Mal seine Stimme für Medwedew abgeben konnte. All diese Ereignisse lassen Erinnerungen an die alte Sowjetunion mit ihren inszenierten Wahlen leider wieder allzu lebendig werden.

Der neu gewählte Präsident muss jetzt ein Zeichen setzen, dass er es ernst meint mit der Achtung der Menschenrechte. Seinen liberalen Ankündigungen im Wahlkampf müssen nun auch Taten folgen. Die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Russland werden entscheidend davon geprägt sein, inwieweit die russische Regierung bereit ist ein neues Kapitel in der Achtung der Menschenrechte aufzuschlagen. Die bei dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel erfolgten Ankündigung der russischen Regierung, eine Begnadigung von Chodorkowski sei prinzipiell möglich, ist hier ein Schritt in die richtige Richtung. Spätestens wenn ein neuer Haftprüfungstermin für Chodorkowski am 2. Mai ansteht wird sich jedoch zeigen, wie ernst es Moskau damit meint.   

Die EU muss sich entscheiden, wie sie die Beziehungen mit Russland weiter gestalten will. Die angestrebte "strategische Partnerschaft" erschöpft sich schnell in bloßer Rhetorik und schönem Schein, wenn sie nicht auf Ehrlichkeit und grundlegenden gemeinsamen Werten beruht. Dazu gehört unbedingt die Achtung der allgemeinen und unteilbaren Menschenrechte. Die EU sollte jetzt Druck auf den neu gewählten Präsidenten ausüben, hier Schritte in die richtige Richtung zu machen.

Zu einer realistischen Beziehung mit Russland gehört aber auch, dass die EU endlich mit einer Stimme gegenüber Russland auftritt. Hier ist auch die deutsche Bundesregierung gefragt, in Zukunft weniger auf nationale Alleingänge, wie bei der geplanten Ostseepipeline, zu setzen, sondern sich  stärker im europäischen Rahmen zu engagieren. 

Russland schließlich sollte verstehen, dass auf Dauer nur Demokratie und Menschenrechte wirkliche Stabilität und Prosperität garantieren. Eine Begnadigung von Michael Chodorkowski, Platon Lebedew und den weiteren politischen Gefangenen im Fall Yukos wäre ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung.

Milan Horáček, MdEP

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