7. Dezember 2006

Der diesjährige Empfänger des Sacharow-Preises 2006, Alexander Milinkewitsch ist nach dem weisrussischen Journalistenverband 2004 der zweite würdige Träger aus Belarus. Am 19. März 2006 fanden dort Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Milinkewitsch als erfolgreichster Herausforderer des amtierenden Präsidenten Lukaschenka nach offiziellen Angaben sechs Prozent der Stimmen erhielt. Doch die Wahl war eine Farce.

Demonstrationen von Oppositionskandidaten wurden zerschlagen, zahlreiche Büros, Wohnungen, etc. von Oppositionellen durchsucht und Dokumente grundlos beschlagnahmt. Besorgniserregend war auch das Urteil des Obersten Gerichtshofes von Belarus die Belarussische Union der Kinder- und Jugendorganisationen (RADA) aufzulösen. Alexander Kosulin, einer der drei offiziellen Oppositionskandidaten, wurde zwischenzeitlich auf Grund 'unerlaubter Demonstrationen' verhaftet und  Vincuk Viaèorka, Vorsitzender der Partei 'Volksfront' und Wahlkampagnenhelfer Milinkewitschs, wurde  zu 15 Tagen Haft verurteilt. Gleiches musste Milinkewitsch wenig später selbst erleiden.

Das europäische Parlament plante ein 7-köpfiges Team zur Überwachung des Wahlprozesses nach Belarus zu entsenden. Leider wurden der Delegation keine Visa ausgestellt.

Bezeichnend für die Situation im Land ist auch die verstärkte Internetzensur. Das Internet blieb lange Zeit das einzige Medium, durch das Informationen ungeachtet des Einflusses der Behörden verbreitet werden konnten, doch nun scheint auch diese "Insel der Freiheit" zerstört. Internetverbindungen werden über ein staatliches Unternehmen hergestellt, so dass gezielt Konten und Websites blockiert werden können. Zusätzlich war es eine Innovation des Wahlkampfes sich auf die Kontrolle der aktivsten  Internetnutzer, der Studenten, zu spezialisieren. In Studentenwohnheimen wurden die lokalen Netze nationalisiert oder gleich ganz das Internet abgeschaltet.

Die Europäische Union verurteilte die Repressionen in Weißrussland im Vorfeld der Wahlen aufs schärfste und versuchte die demokratischen Kräfte im Land zu unterstützen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützten Alexander Milinkewitsch in seinem Kampf für faire Wahlen. Milinkewitsch traf sich im Vorfeld mit der europäischen Kommission und hielt eine Rede vor dem europäischen Parlament und diskutierte mit den Abgeordneten.

Die EU hat am 22. Februar mit der Ausstrahlung von Radio- und Fernsehsendungen im Land begonnen. Der in Litauen stationierte Radiosender 'Baltische Welle' strahlt täglich 1-stündige Nachrichten nach Belarus aus, um für unabhängige Berichterstattung zu sorgen. Außerdem fördert die EU die Pressefreiheit, indem sie unabhängige Medien und Journalisten im Land unterstützt.

Belarus ist in das Konzept der direkten Nachbarschaftspolitik miteinbezogen, doch aufgrund des Mangels an demokratischen Strukturen ist das Land zunehmend politisch isoliert.

Die gesellschaftspolitische Situation in Belarus ist nach wie vor sehr betrüblich. Präsident Lukaschenka hat sein Land in die Isolation getrieben und der internationalen Staatengemeinschaft demonstriert, dass er nicht an der Demokratisierung seines Landes interessiert ist. Die bisherigen Versuche der EU, die Entwicklung der Demokratie in Belarus zu fördern, haben bisher wenig Wirkung erzielt. Der Einfluss Russlands, von dem Belarus wirtschaftlich abhängt, ist negativ. Dass Russland aus machtpolitischen Gründen diese Diktatur in seiner unmittelbaren Nachbarschaft unterstützt, ist für die europäisch-russische Partnerschaft ein Problem.

Um Licht in das schwarze Loch Weißrussland zu bringen, hilft im Moment allein eine Politik der kleinen Schritte. Die Verantwortung des "Westens" liegt darin, die Menschen Weißrusslands nicht abzuschreiben, Hoffnung auf Veränderungen nicht aufzugeben und jeden kleinen Spalt, jede kleine Lücke im System Lukaschenka dazu zu nutzen, den Panzer der Diktatur aufzuweichen, um ihn schließlich brechen zu können.

Milan Horáček, MdEP

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